Thüringen: Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Vergabegesetzes

ERFURT, 19.09.2018 - Das Kabinett hat am 11.09.2018 den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Mit dem Gesetz soll auch die UVgO eingeführt werden. Der Entwurf soll vor der Sommerpause 2019 verabschiedet werden.

Das Kabinett in Erfurt hat am 11.09.2018 den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber auch soziale und ökologische Belange stärken. Darüber hinaus soll mit dem Gesetz die Verfahrensordnung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) in Landesrecht überführt und für anwendbar erklärt werden.

Der Entwurf soll vor der Sommerpause 2019 verabschiedet werden.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem die Anpassung an die Vergaberegelungen des Bundes vor. Außerdem soll die Vergabe vereinfacht werden, z.B. durch die Einführung des Bestbieterprinzips, die Möglichkeit einer Direktvergabe bis zu einer Wertgrenze von 1.000 Euro oder durch Erleichterung bei Schulbuchbestellungen. Er will aber auch daran feshalten, faire soziale und ökologische Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu gewährleisten.

Ein zentraler Punkt sei dabei etwa die Gewährleistung eines guten Lohnstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Einführung eines vergabe­spezifischen Mindestlohns. Staatliche Aufträge sollen demnach nur dann vergeben werden, wenn ein Mindestlohn von 9,54 Euro gezahlt wird. Verpflichtend solle die Regelung jedoch nur für Landesaufträge und die Branchen sein, die keine allgemein verbindlichen Tarifverträge haben. Bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen des Schienenpersonennahverkehrs sollen Aufträge nur noch an Unternehmen erfolgen, die mit einschlägigen und repräsentativen Tarifverträgen vergleichbare Löhne zahlen.

Soziale und ökologische Kriterien, die für den Auftragsgegenstand entscheidend sind, können nach wie vor fakultativ durch den Auftraggeber festgelegt werden. Allerdings sollen ökologische und soziale Kriterien zukünftig ausschlaggebend sein, wenn die öffentlichen Auftraggeber zwischen sonst gleichwertigen Angeboten entscheiden müssen. Diese bislang fakultative „Bonusregelung“ wird nunmehr obligatorisch und um weitere soziale und ökologische Aspekte (wie z. B. den Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder schwerbehin­derten Menschen sowie die ökologische und soziale Herkunft der Produkte zur Energieeffizienz) ergänzt. Die bisherige Regelung, nach der der Bieter bevorzugt wird, der mindestens 25 Mitarbeiter beschäftigt, entfällt zugunsten kleiner Unternehmen. Außerdem wird auf die Berücksichtigung einer umweltverträglichen Beschaffung von Investitionsgütern hingewirkt.

Regelmäßige Evaluation

Um auch in Zukunft die Interessen der Wirtschaft und der öffentlichen Auftraggeber angemessen zu berücksichtigen, soll das Gesetz nach acht Jahren erneut evaluiert werden. Die Evaluation des vergabespezifischen Mindestlohns erfolgt bereits nach vier Jahren.

Hier geht es zu den Eckpunkten des novellierten Thüringer Vergabegesetzes

(Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft) | B_I MEDIEN

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