Schleswig-Holstein: Neues Landesvergabegesetz  an Wirtschaftsausschuss überwiesen

KIEL, 01.10.2018 - Der Kieler Landtag hat Anfang September den Entwurf des neuen schleswig-holsteinischen Landesvergabegesetzes an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Es soll das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ablösen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 05.09.2018 den Entwurf für das neue „Vergabegesetz Schleswig-Holstein“ ohne weitere Aussprache an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Das novellierte Vergabegesetz soll das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ablösen. Der Ausschuss wird nunmehr seinerseits eine Empfehlung zu diesem Gesetzentwurf aussprechen.

Einführung der UVgO voraussichtlich Anfang 2019

Nach Informationen der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein (ABST SH) wurden mehr als 50 Verbände und Institutionen zu einer schriftlichen Anhörung zum Entwurf des neuen Landesvergabegesetzes  bis zum 24.Oktober gebeten; eine weitere mündliche Sitzung ist für den 14.November geplant.

Gesetzentwurf und Empfehlung werden dann zur 2. Lesung erneut in den Landtag eingebracht. Die 2. Lesung dürfte nach Einschätzung der ABST SH frühestens im Dezember, eher aber Anfang 2019 machbar sein. Mit der abschließenden Konkretisierung und Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Schleswig-Holstein ist dann erst nach Verabschiedung des Vergabegesetzes zu rechnen.

(Quelle: ABST SH) | B_I MEDIEN