VK Brandenburg: Angebotswertung umfassend dokumentieren

POTSDAM, 15.10.2018 - Die Pflicht zur Dokumentation des Vergabeverfahrens umfasst gerade auch die Gründe für die Auswahl eines Bieters. Es muss im Einzelfall erkennbar sein, warum ein bestimmter Bewerber ausgeschlossen oder nicht berücksichtigt wurde, so die VK Brandenburg.

Die Vergabekammer Brandenburg hat in ihrem Beschluss vom 22.06.2018 - VK 5/18 folgendes entschieden:

Wertungsentscheidungen müssen nachvollziehbar sein

Der Bieter soll den Weg zur Vergabeentscheidung nachvollziehen und auch kontrollieren können.

Der öffentliche Auftraggeber muss das gesamte Vergabeverfahren, auch in den Einzelheiten, von Beginn an fortlaufend dokumentieren, soweit dies für die Begründung von Entscheidungen auf jeder Stufe des Vergabeverfahrens erforderlich ist.

Die Pflicht zur Dokumentation gemäß § 8 VgV umfasst gerade auch die Gründe für die Auswahl eines Bieters. Es muss im Einzelfall erkennbar sein, warum ein bestimmter Bewerber ausgeschlossen oder nicht berücksichtigt wurde.
So soll aus dem Vergabevermerk nicht nur hervorgehen, weshalb der bevorzugte Bewerber den Auftrag erhält, sondern es muss auch nachvollziehbar dargestellt sein, weshalb die anderen Bieter im Vergleich zum bevorzugten Bewerber bei der Bewertung ein schlechteres Ergebnis erzielt haben.

Zur Wahrung der erforderlichen Transparenz des Vergabeverfahrens sind die Wertungsentscheidungen so zu dokumentieren, dass die Entschlussfassung bzw. Bewertung inhaltlich nachvollziehbar sind.

Eine fehlende Dokumentation geht zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers. Kommt der öffentliche Auftraggeber seiner Dokumentationspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, kann darauf mit Erfolg ein Vergabenachprüfungsantrag gestützt werden. Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist.

Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Ordnungsgemäßheit der Angebotswertung nicht feststellen lässt.

Hier geht es zum Beschluss der VK Brandenburg vom 22.06.2018 - VK 5/18

(Quelle: ibr-online.de) | B_I MEDIEN