BDE: Öffentliche Hand soll nachhaltiger beschaffen

BERLIN, 24.10.2018 - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. fordert von der öffentlichen Hand eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.fordert von der öffentlichen Hand eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen. Insbesondere Recyclingrohstoffe wie Kunststoffrezyklate oder Recyclingbeton – in der öffentlichen Beschaffung auch bekannt als „Green Public Procurement“ - sollten stärker zum Einsatz kommen.

Öffentliche Hand braucht konkrete Umsetzungspläne

„Entsprechende gesetzliche Regelungen sind längst in Kraft. Die öffentlichen Beschaffer müssen sie lediglich anwenden,“ so BDE-Präsident Peter Kurth.

Nach Ansicht des Verbandes werden jedoch nur konkrete Umsetzungspläne und Maßnahmen der öffentlichen Hand für einen Schub beim Green Public Procurement sorgen. Daher habe sich der BDE vor kurzem schriftlich an Entscheider in diesem Bereich gewandt und vorgeschlagen, dass Beschaffungsstellen künftig in Einzelfällen begründen müssen, warum sie Primärrohstoffe bei der Beschaffung bevorzugen.

Kurt: "Die öffentliche Hand ist der entscheidende Treiber beim Einsatz von Recyclingrohstoffen – sei es als Rezyklate in Produkten oder als Ersatzbaustoffe bei Bauprojekten. Zwar eröffnet das europäische Vergaberecht große Chancen für die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Green Public Procurement haben in vielen EU-Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, aber kaum etwas bewirkt; die Chancen bleiben ungenutzt. Klare Kriterien für die Lieferantenauswahl unter Nachhaltigkeitsaspekten tun not. Nur so wird die Rohstoffwende auch in den Köpfen gelingen.“

Hintergrund:

Bereits im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarten CDU, CSU und SPD, dass Einsatzmöglichkeiten für recycelte Materialien verbessert und entsprechende Anreize sowie mögliche gesetzliche Pflichten geprüft werden sollen. Auch das Europäische Parlament hielt in einer Entschließung vom 13. September 2018 (2018/2035(INI)) fest, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge ein wichtiges Instrument für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist.

Gemäß § 97 GWB - Grundsätze der Vergabe -  müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden. Auch § 45 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes  (KrWG)  - Pflichten der öffentlichen Hand -  fordert u.a., dass die Behörden des Bundes bei der der Beschaffung von Material und Gebrauchsgütern und Bauvorhaben zu prüfen haben, ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind.

Zum BDE:

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. wurde 1961 gegründet und ist der Branchenverband der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft. Die Mitgliedsunternehmen des BDE repräsentieren 75 Prozent des privatwirtschaftlich erbrachten Umsatzes in den Wirtschaftszweigen „Abwasserentsorgung“, „Sammlung, Behandlung, Beseitigung und Recycling von Abfällen“ sowie „Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung“.

Die rund 750 Mitglieder des BDE bilden die gesamte Wertschöpfungskette der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ab. Das reicht von der Erfassung über die Sortierung und Verwertung von Abfällen bis hin zum Einsatz der aus dem Recyclingprozess gewonnenen Rohstoffe und Produkte.

(Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, Pressemitteilung vom 15.10.2018) | B_I MEDIEN

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