Berlin: Übergangsregelung zur Anwendung der eVergabe verlängert

BERLIN, 01.11.2018 - Die UVgO wird in Berlin voraussichtlich erst 2019 eingeführt. Bis dahin wird die Frist zur verbindlichen Anwendung der eVergabe im Unterschwellenbereich verlängert. Die Vergabestellen können jedoch bereits jetzt eigenständig die elektronische Kommunikation vorgeben.

Zur verbindliche Anwendung der elektronischen Vergabe (eVergabe) im Land Berlin haben die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 26.10.2018 das gemeinsame Rundschreiben Nr. 03/2018 herausgegeben.

Frist zur verbindlichen Anwendung der eVergabe bis zur Einführung der UVgO verlängert

Bei öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte (EU-Vergaben) erfolgen die Kommunikation und der Informationsaustausch zwischen Bietern und öffentlichen Auftraggebern seit dem
18.10.2018 grundsätzlich elektronisch im Wege der elektronischen Vergabe (eVergabe).

Für alle Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich mit einem geschätzten Auftragswert von über 25.000 Euro netto ist in Berlin die elektronische Vergabe im Rahmen der verbindlichen Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorgesehen.

Um die UVgO verbindlich einzuführen, bedarf es eines "Anwendungsbefehls" auf der Grundlage der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO). Die Novellierung der LHO befindet sich weiterhin in der parlamentarischen Abstimmung. Die Unterschwellenvergabeordnung anstelle der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) kann daher voraussichtlich erst im Jahr 2019 eingeführt werden.

Freiwillige Anwendung der eVergabe

Im Sinne einer einheitlichen Verfahrensweise auch bei der Vergabe von Bauleistungen und von freiberuflichen Leistungen wird die Frist zur verbindlichen Anwendung der eVergabe bis zur Einführung der UVgO im Unterschwellenbereich verlängert.

Über die Einführung der UVgO wird zu gegebener Zeit mit gesondertem Rundschreiben informiert.

Die Vergabestellen können jedoch unabhängig davon bereits seit dem 18.10.2018 eigenständig die elektronische Kommunikation im Wege der eVergabe vorgeben (freiwillige Anwendung der eVergabe).

Hinweis: Das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen VM Nr. 05/2018 vom 2. August 2018 wird aufgehoben.

Zu diesem Thema siehe auch:
eVergabe in Berlin

(Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) | B_I MEDIEN