Schleswig-Holstein: Landesvergabegesetz im Wirtschaftsausschuss

KIEL, 05.11.2018 - Am 14. November 2018 wird sich der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages mit dem Entwurf des Landevergabegesetzes beschäftigen.

Am 14. November 2018 wird sich der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Entwurf des neuen Landevergabegesetzes Schleswig-Holstein beschäftigen. Die Gesetzesnovelle soll das Tariftreue- und Vergabegesetz ablösen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Änderungsantrag des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) zu diesem Entwurf. Dieser zielt im Kern auf die Beibehaltung des in weiten Teilen der Wirtschaft aber auch bei öffentlichen Händen kritisierten Tariftreue- und Vergabesetzes Schleswig-Holstein (TTG SH).

Mit dem Landesvergabegesetz kommt die UVgO

Nach Zuleitung der Ausschussempfehlung an den Landtag wird sich dieser in einer seiner nächsten Sitzungen erneut mit der Reform des Landesvergaberechts beschäftigen. Bei Zustimmung wäre dann der Weg frei, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zügig in Schleswig-Holstein einzuführen.

Gegenüber der bereits seit 07. Februar 2017 für Bundesbehörden geltenden UVgO soll es in Schleswig-Holstein nur überschaubare landesspezifische Abweichungen geben. Damit könnten ab Februar/März 2019 die „Spielregeln“ im öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsmarkt bis zu Auftragswerten von unter 221.000 € (netto) zumindest im norddeutschen Umfeld (in Hamburg und Bremen ist die UVgO bereits eingeführt, in Mecklenburg-Vorpommern wird sie am 1.1.2019 in Kraft treten) wieder einheitlich sein.

Zu diesem Thema siehe auch: Schleswig-Holstein: Neues Landesvergabegesetz an Wirtschaftsausschuss überwiesen

(Quelle: Auftragsberatungsstelle (ABST) Schleswig-Holstein) | B_I MEDIEN