VK Niedersachsen: Beauftragtes Ingenieurbüro darf Angebotsöffnung durchführen

LÜNEBURG, 07.11.2018 - Vertreter des öffentlichen Auftraggebers können auch Mitarbeiter des beauftragten Ingenieurbüros sein. Diese dürfen die Angebotsöffnung vornehmen, auch ohne dass eigene Mitarbeiter des Auftraggebers mitwirken, so die VK Niedersachsen.

Die Vergabekammer Niedersachsen hat sich am 8.5.2018 (Az.: VgK-10/2018) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Öffnung von Teilnahmeanträgen und Angeboten gemäß § 55 VgV nur durch eigene Mitarbeiter des Auftraggebers oder auch durch Mitarbeiter eines beauftragten Ingenieurbüros durchgeführt werden darf.

Was war geschehen?

Die Aufraggeberin schrieb im offenen Verfahren die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme eines Magnetresonanztomographen europaweit aus. Bei der Öffnung der Angebote ergab sich, dass u.a. die Antragstellerin und die Beigeladene ein Angebot eingereicht hatten. Die Beigeladene hatte den niedrigsten Preis angeboten. Das beauftragte Ingenieurbüro schlug vor, der Beigeladenen, die den niedrigsten Preis angeboten hatten, den Auftrag zu erteilen und fertigte einen Angebotswertungs- /Zuschlagsbericht für die Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin rügte die beabsichtigte Vergabe an die Beigeladene. Die Rüge wurde zurückgewiesen.
Mit Bieterinformation gemäß § 134 GWB informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin, dass ihr Angebot nicht das wirtschaftlichste ist und den zweiten Rang belegt.
Daraufhin beantragte die Antragstellerin die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Nach Akteneinsicht wies sie ferner darauf hin, dass ausweislich der Niederschrift über die Öffnung der Angebote kein Vertreter der Antragsgegnerin bei der Angebotsöffnung war, sondern nur zwei Mitarbeiter des beauftragten Architekturbüros.

VK Niedersachsen dazu:

§ 55 VgV ist bieterschützend. Nach § 55 Abs. 2 VgV wird die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers durchgeführt. Die VgV spricht nur von Vertretern, legt aber nicht fest, ob es sich um beauftragte Vertreter, also zum Beispiel Mitarbeiter des beauftragten Ingenieurbüros, oder um bedienstete Vertreter, also Mitarbeiter des Auftraggebers, handeln muss.

Die Vergabekammer Niedersachsen gelangt mit ihrem Beschluss vom 08.05.2018 (VgK-10/2018) zu folgendem Ergebnis: Sie geht von einem konkreten Gefährdungsdelikt aus, dass für die Notwendigkeit einer Zurückversetzung wenigstens die konkrete Möglichkeit bestehen muss, dass einer der Vertreter mit einem der Anbieter zusammengearbeitet haben könnte. Liegt dies nicht vor, so handelt es sich nur um einen Dokumentationsmangel gemäß § 8 VgV, der im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich geheilt werden kann.

Anders als die VK Niedersachsen hat die VK Südbayern  kürzlich in einem anderen Verfahren (Beschluss vom 02.01.2018 (Z3-3-3194-1-47-08/17) entschieden, dass die Angebotsöffnung nicht ausschließlich von Mitarbeitern eines beauftragten Büros durchgeführt werden darf. Dabei geht die Vergabekammer Südbayern von einem abstrakten Gefährdungsdelikt aus, d.h. der Verstoß gegen die Vorschrift des § 55 Abs. 2 VgV führt immer zur Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, auch dann, wenn kein konkreter Anlass besteht, von einer Manipulation auszugehen.

Hier geht es zum Beschluss der VK Niedersachsen vom 08.05.2018 (VgK-10/2018)

Zur selben Problematik siehe auch:
Auftraggeber muss Öffnung und Wertung der Angebote selbst durchführen

(Quelle: Vergabe News, Ausgabe November 2018, S.178, Bundesanzeiger Verlag) | B_I MEDIEN