Schleswig-Holstein will Vergabegesetz abspecken

KIEL, 16.11.2018 – Auf dem 10. schleswig-holsteinischen Vergaberechtstag, der gestern in der IHK zu Kiel stattfand, wurde das neue Landesvergabegesetz vorgestellt. Es soll ganz ohne vergabefremden Kriterien auskommen und damit die Teilnahme an öffentlichen Auftragsvergaben erleichtern. Wirtschaftsminister Buchholz sprach von gelungener Entbürokratisierung.

von Britta Brinkmeier

Vergaberechtstag in der IHK zu Kiel (v.l.): Wirtschaftsminister
Dr. Bernd Buchholz, Dr. Julia Körner (1. Vorsitzende der ABST SH),
Sabine Tauber neue Geschäftsführerin der ABST SH), Volker Heins
(stellv. Vorsitzender des BFW Landesverband Nord) und Joachim
Lenschow (Geschäftführer Drees & Sommer, Niederlassung Kiel)
| Foto: B_I/André Gross

Das neue Vergaberecht in Schleswig-Holstein, das sich derzeit im parlamentarischen Abstimmungsprozess befindet, wird nur sechs statt über 20 Paragrafen haben. Das Land will damit den Bietern die Teilnahme an Vergaben erleichtern. Man habe es auf seine Kerne reduziert, sagte Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein. Sogenannte „strategische Ziele“, die sowieso schon geltendes Recht seien, habe man herausgenommen. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn: Bei geltendem Mindestlohn des Bundes und des Landes sei ein gesonderter Vergaberechtsmindestlohn „obsolet“. Mit der Verschlankung wolle man der unkontrollierbaren „Überfrachtung“ des Vergaberechts entgegenwirken. Ziel sei, die Betriebe wieder in die Lage zu versetzen, überhaupt an Ausschreibungen teilzunehmen.

Vergaberechtstag auch 2019 in der IHK

Der 10. Vergaberechtstag fand in diesem Jahr zum ersten Mal in den Räumen der IHK statt, wo er auch künftig seine Heimat haben soll. An der Jubiläumsveranstaltung nahmen erstmals auch Unternehmer teil. Diskutiert wurde neben dem neuen Vergabegesetz auch über die Vergabe von Ingenieurleistungen für kommunale Abwasserprojekte sowie über die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.