Baugewerbe Schleswig-Holstein: Politik verletzt ihre Pflichten

KIEL, 10.07.2015 – Auf seinem Bauwirtschaftstag am 9. Juli präsentierte sich der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein von seiner streitbaren Seite. Vor allem der Erhalt und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur war ein Thema, bei dem BGV-Vorsitzender Freiberg und ZDB-Präsident Loewenstein mit der Politik ins Gericht gingen.

Der Bauwirtschaftstag des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein fand in diesem Jahr erneut im Hotel Atlantic Kiel statt. Besonderer Gast der Vortragsveranstaltung am Nachmittag war Dr. Ingrid Nestle, Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, die in Vertretung von Finanzministerin Monika Heinold gekommen war.
In seiner Begrüßungsrede forderte der Vorstandvorsitzende des Baugewerbeverbandes, Thorsten Freiberg, höhere Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau und -sanierung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes kritisierte er in diesem Zusammenhang mit scharfen Worten. Unter anderem bezog sich Freiberg auf die Berechnungen des Landesrechnungshofes, wonach die Bauinvestitionsquote im Land Schleswig-Holstein in knapp 10 Jahren von 14 % auf mittlerweile nur noch 4,6 % gesunken sei. Sie werde damit dem Anspruch des Koalitionsvertrages nicht gerecht, die infrastrukturellen Investitionen für die Drehscheibe Nord im Ostseeraum in Schleswig-Holstein zu tätigen und zu planen und vernichte diese durch unzureichende Investitionen. Freiberg: „Nach dem Straßenzustandsbericht von Verkehrsminister Meyer haben wir im Land bereits einen Investitionsstau von 10 Milliarden Euro  – mit steigender Tendenz. Und das Land investiert 135 Mio. Euro pro 10 Jahre, wobei der Erhaltungsbedarf mit 280 Mio. Euro in den letzten Jahren bewusst unterdeckt wurde.“
Dass ein massiver Sanierungsstau im Land herrsche, wolle sie gar nicht leugnen, sagte Dr. Nestle in ihrer Ansprache. Er sei die Folge einer über Jahrzehnte fehlgeleiteten Politik: Es wurde zwar an vielen Stellen neu gebaut, aber in den Erhalt der Infrastruktur wurde viel zu wenig investiert. Eine hohe Investitionsquote allein sei nicht aussagekräftig, so Nestle: „Wir müssen weg von der Debatte um eine abstrakte Quote und uns künftig daran messen lassen, ob es tatsächlich gelungen ist, den Zustand unserer Infrastruktur zu verbessern.“

Loewenstein: ÖPP zu teuer und zu riskant

Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbe (ZDB), Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein. Einhellig mit dem Baugewerbeverband Schleswig-Holstein befürwortete er eine Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus Haushaltsmitteln. „Nach übereinstimmender Auffassung aller Experten brauchen wir rund 14 bis 15 Mrd. Euro jährlich, um die Investitionen in die Infrastruktur des Bundes zu finanzieren,“ so der ZDB-Präsident. „Angesichts eines Haushaltsvolumens von rund 300 Mrd. Euro ist nicht zu verstehen, dass die verantwortlichen Politiker nicht willens oder in der Lage sind, diese Mittel im Bundeshaushalt tatsächlich bereitzustellen."
Der Finanzierung der Infrastruktur durch vermehrte ÖPP-Projekte erteilte Loewenstein eine deutliche Absage. ÖPP-Projekte versprächen lediglich politisch schnellere Erfolge, seien aber schlicht teurer. Das wolle die Politik aber nicht wahrhaben, so Loewenstein. ÖPP-Modelle könnten aufgrund ihrer Größe nur von wenigen, größtenteils internationalen Konzernen umgesetzt werden und das gehe zu Lasten heimischer Betriebe und derer Beschäftigten, die in Deutschland Steuern und Abgaben bezahlten. ÖPP-Modelle seien vor allem Anlage-Modelle. In der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingesetzten Fratzscher-Kommission sei niemand außer den baugewerblichen Vertretern, der etwas von baulicher Umsetzung verstehe, und niemand dort habe die Nutzungsdauer der Bauwerke im Blick. „Wie kommt man darauf, das Hedgefonds und international agierende Versicherungen Infrastruktur besser bauen können?“ so Loewenstein. „Das kann man vergessen.“

Energetische Sanierung stärker vorantreiben

In der Kontinuität seiner Arbeit dringt der Baugewerbeverband weiter darauf, dass die energetische Gebäudesanierung stark vorangetrieben wird. So sei die Energiewende umzusetzen und gleichzeitig würden Arbeitsplätze geschaffen werden. „Die lineare Abschreibung muss von derzeit zwei Prozent auf vier Prozent erhöht werden und die Länder dürfen die Grunderwerbsteuer nicht weiter erhöhen, sondern müssten diese, besonders für den Wohnungsbau, wieder senken“, so Loewenstein. Auch Freiberg kritisierte die schleswig-holsteinische Landeregierung ob ihrer mangelhaften Unterstützung bei den Anregungen des BGV zur Absetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen bei der Steuer: „Es müssen eindeutige Investitionsanreize geschaffen werden.“
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ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein in Kiel
Lehnt ÖPP strikt ab: ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein auf dem Bauwirtschaftstag in Kiel. | Foto: Orth/BGV SH