Nahles:

Mindestlohn-Dokumentationspflicht wird geändert

BERLIN, 02.07.2015 – Aufatmen beim Baugewerbe: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn zu ändern. Sie gilt nur noch bei Unterschreiten der Lohn- und Verdienstgrenze.

Demnach wird die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung an drei essentiellen Punkten geändert. Erstens: Die Lohn- und Verdienstgrenze, bis zu der der Mindestlohn zu dokumentieren ist, wird von 2.958 Euro auf 2.000 Euro für regelmäßig Beschäftigte abgesenkt. Zweitens: Die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz wird nicht mehr durch den Zoll kontrolliert. Drittens: Bei der Beschäftigung von Familienangehörigen entfällt die Aufzeichnungspflicht ebenfalls.
„Wir sind erleichtert, dass ökonomische Vernunft im Bundesarbeitsministerium eingezogen ist“, sagte dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. „Unsere Betriebe werden aufatmen. Die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin muss nun schnellst möglich umgesetzt werden.“
Nun gilt die Dokumentationspflicht nur noch bei Unterschreiten der Lohn- und Verdienstgrenze. Damit entfällt auch die aus Sicht des Baugewerbes „unsinnige“ Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit von dauerhaft  beschäftigten Angestellten und Polieren, deren Gehälter weit über dem Mindestlohn liegen.
„Wir begrüßen diese Entscheidung, entspricht sie doch unseren in den vergangenen Wochen vielfach geäußerten Forderungen“, so Pakleppa. „Zuletzt hatten wir Gelegenheit, diese Position bei der Evaluierung des Gesetzes im Arbeitsministerium direkt vorzutragen. Offenkundig haben unsere Argumente gefruchtet.“
bi