Großprojekte: Baugewerbe kritisiert Empfehlungen der Reformkommission

BERLIN, 30.06.2015 – Die Reformkommission „Bau von Großprojekten“ hat gestern ihren Abschlussbericht vorgelegt – und stößt in der Bauwirtschaft damit auf ein geteiltes Echo. Während die Bauindustrie die schnelle Umsetzung der Empfehlungen anmahnt, kritisiert das Baugewerbe die Schlussfolgerungen als rundweg „falsch“.

Mit ihren Handlungsempfehlungen habe die Kommission praktikable Wege aufgezeigt, wie künftig Großprojekte termintreuer und kostensicherer umgesetzt werden könnten, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, gestern anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin. Das sei aber nur möglich, wenn die „Kultur des Gegeneinanders“ zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern aus der Zeit der Baukrise ein für alle Mal überwunden werde. Er mahnte eine „neue Kultur des Vertrauens und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Auftragnehmern“ an.
Besonders wichtig sei laut Bauer die Stärkung der Bauherrenkompetenz auf Auftraggeberseite, die verbindliche Einführung eines systematischen Risikomanagements sowie die Einführung interner und externer Konfliktlösungsmechanismen, wie z.B. der Adjudikation auf Verlangen einer Seite. Darüber hinaus sei der Rückgriff auf die zusammengefasste Vergabe immer dann empfohlen, wenn die Projektmanagementkompetenz auf Auftraggeberseite begrenzt sei. Auch weitere Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung der Bauwirtschaft durch Building-Information-Modeling, um die einzelnen Phasen des Wertschöpfungsprozesses besser miteinander zu verzahnen, sei nötig, so Bauer.
Mit der Vorlage der Empfehlungen sei jedoch erst „die halbe Strecke“ zurückgelegt, so Bauer. Es komme jetzt darauf an, sie in Taten umzusetzen. Dazu müssten neben dem federführenden Bundesverkehrsministerium weitere Ministerien wie das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesministerium für Umwelt und Bau sowie das Justizministerium „ins Boot“ geholt werden.

Baugewerbe: ÖPP keine Lösung der Probleme bei Großprojekten

Ganz anders sieht das Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der der Kommission angehörte und sie über zwei Jahre beraten hat: „Es war richtig, dass sich eine hochrangig besetzte Kommission mit den Problemen rund um große Bauprojekte der öffentlichen Hand befasst hat. Leider gehen die Schlussfolgerungen der Kommission, die sich auch in dem Abschlussbericht niederschlagen, in eine völlig falsche Richtung.“
Die Probleme der öffentlichen Hand, große Bauprojekte zu bewältigen, seien angesichts des Berliner Flughafens und der Elbphilharmonie offensichtlich geworden. Allerdings wurden oft die falschen Schlussfolgerungen in Hinblick auf die Miseren gezogen und die Ursachen des Scheiterns bei den Bauunternehmen gesehen. Das sei ein Grund für die Mitarbeit des ZDB an der Kommission gewesen, so Loewenstein.

Misere von öffentlicher Hand verursacht

Die wichtigste Erkenntnis der Kommission sei, dass die Bauherrenkompetenz auf seiten der öffentlichen Hand stark gelitten habe, und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Die öffentliche Hand hat derzeit nicht immer ausreichend Ressourcen, große Projekte erfolgreich zu steuern, unabhängig davon, ob diese konventionell oder an einen Generalunternehmer vergeben werden.
Die zweite Erkenntnis sei laut Loewenstein, dass die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren verstärkt gegen den zentralen Grundsatz verstoße, zuerst zu planen und dann zu bauen. Oftmals seien während der Bauphase noch Planungen verändert worden, was nicht vorhersehbare Auswirkungen auf Bautermine und Kosten hatte.
„Die Schlussfolgerung, große Projekte verstärkt über öffentlich-private Partnerschaften oder über Design&Build-Verträge abzuwickeln, ist falsch. Zumal die zugrunde liegenden Vertragsmodelle und Wirtschaftlichkeitsberechnungen völlig intransparent sind“, so Loewenstein. „Diese Vorschläge gehen auch am deutschen Baumarkt mit seinem leistungsfähigen Mittelstand vorbei. Denn nur große internationale Konzerne sind mit Unterstützung durch internationales Finanzkapital in der Lage, solche Riesenprojekte von mehreren Milliarden zu stemmen.“

Bauherrenkompetenz aufbauen; Projekte fertig planen

Aus Sicht des Baugewerbes müsse die öffentliche Hand ihre Bauherrenkompetenz wieder auf- und ausbauen. Ohne entsprechende Fachkunde könne die öffentliche Hand solche Projekte weder planen, noch Angebote beurteilen und erst recht nicht die Verträge managen. Darüber hinaus gelte es, Projekte erst komplett zu planen, bevor ausgeschrieben wird und Aufträge vergeben werden. Loewenstein: „Dann wird sich schnell zeigen, dass die mittelständischen Bauunternehmen hervorragend aufgestellt sind, diese Aufträge kostengünstig und zeitnah abzuwickeln. Dieser Weg ist für alle Beteiligten, öffentliche Hand, Auftragnehmer wie auch die Steuerzahler und Nutzer der beste.“
bb

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