Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung angenommen

Berlin, 18.12.2018 - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 29.11.2018 in zweiter Lesung das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ angenommen. Damit ist der Weg frei  für die Einführung der UVgO.

Am 29.11.2018 hat das Berliner Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ angenommen (siehe Plenarprotokoll Abgeordnetenhaus 34. Sitzung vom 29.11.2018). Damit sind nun in Berlin die Vorausetzungen für die Einführung der UVgO gegeben.

Zuvor hatte der Hauptausschuss auf seiner Tagung am 21.11.2018 beschlossen, dem Abgeordnetenhaus die Annahme des Gesetzes mit Änderungen, die aber nicht § 50 und § 55a der Landshaushaltsordnung (LHO) betreffen, zu empfehlen (siehe Beschlussempfehlung vom 22.11.2018).

Öffentliche Ausschreibung und Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb gleichrangig

Das Gesetz sieht u.a. vor, § 50 LHO dahingehend zu ändern, dass dem Auftraggeber die Wahl zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ermöglicht wird. Darüber hinaus wird § 55a LHO aufgehoben, wonach dem Abschluss von Verträgen für Leistungen, die der sozialen oder gesundheitlichen Daseinsvorsorge dienen, grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, die die für die Sicherung der Grundversorgung notwendigen Leistungs- und Qualitätsmaßstäbe definiert.

Zu diesem Thema siehe auch:
Berliner Abgeordnetenhaus: Änderung der Landeshaushaltsordnung 

(Quelle: forum vergabe e.V) | B_I MEDIEN