Betam-Insolvenz weitgehend ohne gerichtliches Nachspiel

KIEL, 03.01.2019 – Die Betam-Insolvenz bleibt weitgehend ohne gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Betrug eingestellt. Es gab allerdings einen Strafbefehl.

von Hubert Kischel, Göttingen

Die Insolvenz der Betam Infrastructure GmbH im Juli 2015 hatte für viel Aufsehen nicht nur in der Baubranche, sondern auch bei überregionalen Medien gesorgt. Vor allem ein Name stand bei der Pleite eines der größten Straßenbauunternehmen Deutschlands immer im Vordergrund: Dr. Roland Müller, ein deutscher Investor, Berater und Ex-Notar. Er wurde in verschiedenen Medien als unfähiger Bankrotteur dargestellt, der zumindest eine Mitschuld an der Betam-Pleite trage. Die „Wirtschaftswoche“ befürchtete gar, dass es dem neuen Tätigkeitsbereich von Müller, der in Brandenburg beheimateten Straßen- und Tiefbau Welzow GmbH, genauso wie Betam ergehen könnte, das Unternehmen also ebenfalls über kurz oder lang in die Insolvenz rutschen würde (wir berichteten im B_I baumagazin 8+9 2018). „Müller“, so hieß es in der Wirtschaftswoche, „steht für hochfliegende Pläne und krachendes Scheitern“.

Verfahren gegen Müller eingestellt


Doch zumindest was Betam und die Straßen- und Tiefbau Welzow GmbH anbelangt, stimmt das nicht. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat das in Zusammenhang mit der Betam-Pleite gegen Müller eröffnete Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Betrug eingestellt. Das gilt, von einer Ausnahme abgesehen, auch für alle anderen Personen, gegen die im Zuge der Betam-Insolvenz ermittelt wurde. Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter von der Staatsanwaltschaft Bochum: „Das Verfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, des Betruges und anderem ist hinsichtlich fünf Beschuldigter, bei denen es sich um ehemalige Mitarbeiter und Verantwortliche beziehungsweise vermeintlich Verantwortliche der Betam Infrastructure GmbH handelt, eingestellt worden.“ Mit „anderem“ meint Kötter die Ermittlungen wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen. Auch sie brachten keine belastenden Ergebnisse.

Insolvenzantrag „etwas“ zu spät gestellt


Eingestellt wurde in drei Fällen mangels hinreichenden Tatverdachts und in den beiden anderen wegen Geringfügigkeit. Allerdings ist die Staatsanwaltschaft auch – in bescheidenem Umfang – fündig geworden. Gegen einen der Betam-Verantwortlichen wurde wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung ein Strafbefehl erlassen. Er hatte, wie Kötter erläuterte, den Insolvenzantrag „etwas zu spät“ gestellt. Gegen diesen Strafbefehl hat der Betroffene mittlerweile Einspruch eingelegt. Gibt das Gericht dem statt, muss über den Einspruch verhandelt werden. Namen wollte die Staatsanwältin mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht nennen.

Folgen für das Bauunternehmen


Mit der Einstellung der Ermittlungsverfahren ist die Betam-Insolvenz zwar in strafrechtlicher Hinsicht nahezu abgewickelt, doch die Folgen, die die öffentliche Berichterstattung für Müller, speziell die Straßen- und Tiefbau Welzow GmbH hat, sind gravierend. „Uns haben die Reportagen der Wirtschaftswoche erheblich geschadet“, sagt Müller. Plötzlich seien Bürgschaften und Vorauszahlungen verlangt worden. Allerdings, betont der Ex-Notar, „gibt es andere Lieferanten, auch große, die uns nach wie vor die Stange halten“. Müller spricht von einer guten Auftragslage und dass „die Dinge sich langsam stabilisieren“. Allerdings sei die Situation „immer noch anspruchsvoll“.

Ein Artikel über Müller in der WiWo schadete seinem Unternehmen.
Schlechte Presse für Dr. Roland Müller: Das bekam auch die Straßen- und Tiefbau Welzow GmbH zu spüren. | Illustration: B_I MEDIEN/Foto: Matt Devries

Un- und Halbwahrheiten verbreitet


Was Müller ärgert, sind vor allem die seiner Meinung nach vielen Un- und Halbwahrheiten, die in die Öffentlichkeit getragen wurden. Die Betam Infrastructure GmbH, erläutert er, gehöre einer Schweizer Gesellschaft „hinter der ein Herr Fuchs steht“. Gemeint ist der Schweizer Investor Hans-Dieter Fuchs. Er soll seine Operationsbasis im südafrikanischen Kapstadt haben. In der Wirtschaftswoche wird der Mann als „Firmensammler“ bezeichnet. Fuchs, den Müller einen „großen und geschickten Investor“ nennt, habe sich im Verkehrswegebau engagieren wollen. „Ich war“, sagt Müller, „bei Betam Berater des Eigentümers. Und Eigentümer war diese Schweizer Gesellschaft.“ In deren Interesse habe er gehandelt. „Ich war weder im Vorstand dieser Gesellschaft, noch Geschäftsführer einer der Betam-Gesellschaften.“ Das seien „andere Personen“ gewesen. Er habe bei Betam kein Büro und keinen Schlüssel gehabt und auch nie etwas für das Unternehmen unterschrieben. Fuchs sei ihm ursprünglich nicht bekannt gewesen. Den Kontakt zu dem Schweizer Investor habe Daniel Deistler hergestellt. Deistler ist ein unter anderem in der Bierbranche tätiger Investor mit eher zweifelhaftem Ruf. In den Medien wird sein Name nicht selten im Zusammenhang mit Unternehmensniedergängen genannt. Er hat nicht nur für Fuchs die Verbindung zu Müller hergestellt, sondern war auch selbst als Berater für Betam tätig. Gegen happige Provisionen soll er für Betam Kredite besorgt haben. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn gab es nicht.

„Ohne Not“ in die Insolvenz


Noch heute, mehr als drei Jahre nach der Betam-Pleite, ist Müller davon überzeugt, dass das Unternehmen „ohne Not in die Insolvenz gegangen ist. Wir waren“, sagt er, „sehr gut aufgestellt“. Die Banken seien „blanko“ engagiert gewesen. Müller: „Weil unsere Bilanz so gut war.“ Auch auf die ehemalige Geschäftsführung lässt der Ex-Notar nichts kommen. „Das waren alles gute Leute“. Insolvenz habe Betam anmelden müssen, weil eine der beteiligten Banken, nämlich die Deutsche Bank, „plötzlich eine überhaupt nicht nachvollziehbare Kehrtwendung“ gemacht habe. „Wir haben uns nicht auf wirtschaftlich vernünftige Dinge einigen können. Die Deutsche Bank hat maximalen Druck gemacht.“

Überzogene Forderungen


Während die Ermittlungen, bis auf den Strafbefehl, eingestellt wurden, wird das eigentliche Insolvenzverfahren wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie berichtet, liegen bisher Forderungsanmeldungen in Höhe von 58 Millionen Euro vor. Insolvenzverwalter ist Rolf Weidmann von der renommierten Wirtschaftskanzlei Görg. Er spricht von „extrem überzogenen“ Schadensersatzforderungen verschiedener Landesstraßenbauverwaltungen. Auch hinsichtlich noch ausstehender Rechnungen würden sich die Ämter „wenig kooperativ“ zeigen. Wie viel Geld die Gläubiger letztlich erhalten, ist vor allem deshalb derzeit noch völlig unklar.