Pakleppa:

Umsatzsteuer-Befreiung für kommunale Bauhöfe schadet Baubetrieben

BERLIN, 22.06.2015 – Die aktuellen Bestrebungen zur Umsatzsteuerbefreiung der interkommunalen Zusammenarbeit stoßen in der Bauwirtschaft auf Kritik. Die geplante Änderung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes werde den mittelständischen Betrieben massiv schaden, meint der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Felix Pakleppa.

„Wenn kommunale Bauhöfe über Gemeinde- und Landesgrenzen hinweg umsatzsteuerfrei Bauleistungen anbieten und mittelständische Betriebe verdrängen, sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen,“ so Pakleppa. „Die Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks stellen in den Gemeinden einen wirtschaftlichen Stabilitätsanker dar, bieten Arbeits- und Ausbildungsplätze und eröffnen nicht zuletzt durch ihre Abgaben und Gewerbesteuerzahlungen erst die Handlungsspielräume der Kommunen vor Ort.“
Leistungen privatwirtschaftlicher Anbieter an die öffentliche Hand unterliegen regelmäßig der Umsatzsteuer. „Auftragsangebote unserer Mitgliedsunternehmen wären gegenüber kommunalen Anbietern erheblich benachteiligt,“ so Pakleppa weiter. Die sich aus der Umsatzsteuer ergebende Preisdifferenz lasse sich auch bei bester, effizienter und kostenoptimierter Unternehmensführung nicht kompensieren. Für die Betriebe seien massive wirtschaftliche Konsequenzen zu befürchten, insbesondere wenn in einzelnen Bereichen, z.B. im Straßen- und Wegebau, die öffentliche Hand der größte Auftraggeber sei.
„Besonders gravierend ist, dass hier offensichtlich ein rechtswidriges Gesetz in Kauf genommen wird, um Wettbewerber für ihre kommunalen Betriebe und Zweckverbände vom Markt zu verdrängen.“ so Pakleppa. Der Entwurf verstoße gegen europäisches Recht und verletze das Prinzip der Wettbewerbsneutralität des Art. 13 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Private Wirtschaftsunternehmen würden so von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und mittelbar bei konkurrierender Angebotsabgabe auch bei der Auftragsvergabe durch private Dritte benachteiligt.

Privilegierung durch Wettbewerbsklausel begrenzen

Pakleppa forderte eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben müsse die steuerliche Privilegierung der interkommunalen Zusammenarbeit mindestens durch eine Wettbewerbsklausel begrenzt werden. Die Vorschrift sollte zielgenauer auf die Begünstigung von kleinen Gemeinden ausgerichtet werden, damit diese von der Zusammenlegung von hoheitlichen Aufgaben profitieren können. Pakleppa: „Niemand hat etwas dagegen, wenn Standesbeamte umsatzsteuerfrei auch in der Nachbargemeinde Geburten und Eheschließungen dokumentieren, aber überall dort, wo es private Anbieter gibt, ist kommunale Zurückhaltung geboten."
bi

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