Bauindustrie verteidigt ÖPP im Infrastrukturbau

BERLIN, 24.01.2019 – Beim Thema ÖPP sind sich Baugewerbe und Bauindustrie weiterhin nicht einig. Auf die aktuell wiederholte Forderung des ZDB nach Verzicht auf ÖPP im Infrastrukturbau reagierte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie empfindlich. Innovations- und Leistungsfähigkeit der Branche dürften nicht ausgebremst werden, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel.

„Wer heute einen Verzicht von ÖPP oder anderen Partnerschaftsmodellen fordert, verkennt die notwendigen Veränderungen am Bau, bei denen sich gerade die Mittelständler als hochinnovativ erweisen. Sie können ihre volle Leistungsfähigkeit aber nur ausspielen, wenn sie durch alternative Beschaffungsmodelle die Möglichkeit dazu bekommen und nicht ausschließlich in einem konventionellen Preiswettbewerb antreten müssen“, sagte Babiel. Die „mittelständischen, familiengeführten und größeren Unternehmen“ der Bauindustrie seien in Bezug auf Digitalisierung und innovative bautechnische Lösungen heute schon viel weiter, als in der Öffentlichkeit bekannt, monierte Babiel. Das würde durch die öffentliche Hand aber noch zu wenig genutzt und sei „verschenktes Potential“, so Babiel.

Dieter Babiel auf der Nordbau 2018 in Neumünster
„Der Bau und seine Unternehmen können sich nur weiterent-
wickeln, wenn Leistungs- und Innovationsfähigkeit nicht durch
künstliche Begrenzungen zugunsten Einzelner ausgebremst
werden.“
HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel | Foto: BB/B_I MEDIEN

Bundesregierung: Nur Baukonzerne an ÖPP beteiligt


Hintergrund der Diskussion ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Mittelstandbeteiligung bei ÖPP-Verkehrsprojekten. Die Bundesregierung hatte bestätigt, dass bisher kein Bauunternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten auf Konsortialebene an ÖPP-Fernstraßenprojekten beteiligt ist. Der ZDB forderte daraufhin erneut den Verzicht auf ÖPP-Infrastrukturprojekte. Dass der Mittelstand bei ÖPP im Bereich Infrastrukturmaßnahmen unzureichend am Wettbewerb beteiligt werde, sei der Politik seit langem bekannt, so ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. „Mit jedem weiteren neuen ÖPP-Infrastrukturprojekt werden Steuermittel dem Wettbewerb zu Lasten der mittelständischen Bauunternehmen entzogen. Das muss sofort aufhören.“

Kritik an ÖPP als „Kritik an Großprojekten“


Die Bauindustrie tritt dafür ein, im Infrastrukturbau neben der konventionellen Fach- und Teillosvergabe auch verschiedene Partnerschaftsmodelle zu nutzen. „Hierzu gehört auch ÖPP“, so HDB-Hauptgeschäftsführer Babiel. Er könne sich zudem nicht erklären, weshalb „Teile des Bauhandwerks angesichts einer fortschreitenden Digitalisierung, einer stärkeren Kopplung von Planung und Bau und den großen öffentlichen Investitionsbedarfen nach wie vor jedwede neue Formen der Zusammenarbeit ablehnen“.
Die Kritik an ÖPP sei im Kern eine Kritik an größeren bzw. Großprojekten, meinte Babiel. Er bezog sich damit auf ein Gutachten der TU Braunschweig im Auftrag des Baugewerbes, das unter anderem aufzeigt, dass allein schon die Projektvolumina in Milliardenhöhe und Laufzeiten von 30 Jahren eine Beteiligung des Mittelstandes an den Ausschreibungen verhindern.

Kein Verzicht auf Großprojekte


Babiel verwies darauf, dass eine Unternehmensbefragung im Rahmen des Baugewerbe-Gutachtens ergeben habe, dass 95 Prozent der Unternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gar nicht in der Lage wären, Autobahnteilstücke über 10 Kilometer Länge im Rahmen einer ARGE zu realisieren, größtenteils sogar nur von maximal 5 Kilometer. Dies könne den kleineren Unternehmen in keiner Weise zur Last gelegt werden. Deutschland könne aber nicht auf größere Projekte verzichten, nur weil nicht alle Unternehmen in der Lage seien, diese in Eigenregie umzusetzen, so Babiel. Wegen der guten Baukonjunktur sei außerdem aktuell mehr als genug Arbeit für alle Bauunternehmen vorhanden. 98 Prozent aller öffentlichen Straßenbauaufträge würden nach wie vor konventionell vergeben.


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