Thüringer Vergabegesetz: Vergabemindestlohn steigt auf 10,04 Euro pro Stunde

ERFURT, 01.02.2019 - Wer sich künftig um Aufträge des Landes Thüringen bewirbt, muss seinen Mitarbeitern mindestens 10,04 Euro Stundenlohn zahlen. Das sieht die kürzlich vom Kabinett beschlossene Novelle des Thüringer Vergabegesetzes vor.

Das Kabinett in Erfurt hat am 22.01.2019 im zweiten Durchgang den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber auch soziale und ökologische Belange stärken.

10,04 Euro Mindestlohn

Zentraler Punkt des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns in Höhe von 10,04 Euro. Die Erhöhung gegenüber dem bisherigen Entwurf ergibt sich aus der Anlehnung des Mindestlohns an den Gebäudereiniger-Tarif, der zum 1. Januar 2019 auf 10,05 Euro gestiegen war.

Der vergabespezifische Mindestlohn von 10,04 Euro muss nicht generell in dem jeweiligen Unternehmen gezahlt werden, sondern nur bei der Ausführung eines vom Land erhaltenen Auftrags. Für die Thüringer Kommunen gilt der Mindestlohn als Vergabekriterium nicht.

Vereinfachungen

Vereinfacht werden soll die Vergabe u.a. durch die Anpassung an die Vergaberegelungen des Bundes, die Einführung des Bestbieterprinzips, nach dem die verpflichtend vorzulegenden Formblätter und Erklärungen nur noch von dem voraussichtlich erfolgreichen Bieter vorgelegt werden müssen. Außerdem dürfen künftig Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 1.000 Euro direkt vergeben werden.  Darüber hinaus müssen Bieter erforderliche Nachweise bei Aufträgen desselben Auftraggebers innerhalb von 12 Monaten nicht erneut einreichen. Schulbuchbestellungen können unterhalb der EU-Schwellenwerte durch eine Verhandlungsvergabe vergeben werden.

Soziale und ökologische Kriterien

Soziale und ökologische Kriterien, die für den Auftragsgegenstand entscheidend sind, können nach wie vor fakultativ durch den Auftraggeber festgelegt werden. Allerdings sollen ökologische und soziale Kriterien zukünftig ausschlaggebend sein, wenn die öffentlichen Auftraggeber zwischen sonst gleichwertigen Angeboten entscheiden müssen. Diese bislang fakultative „Bonusregelung“ wird nunmehr obligatorisch und um weitere soziale und ökologische Aspekte (wie z. B. den Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder schwerbehinderten Menschen sowie Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz) ergänzt. Die bisherige Regelung, nach der der Bieter bevorzugt wird, der mindestens 25 Mitarbeiter beschäftigt, entfällt zugunsten kleiner Unternehmen. Außerdem wird auf eine umweltverträgliche Beschaffung von Investitionsgütern unter Berücksichtigung des Lebenszyklusprinzips hingewirkt.

Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet und soll noch vor der Sommerpause 2019 verabschiedet werden.

Das Gesetz soll nach acht Jahren erneut evaluiert werden. Die Evaluation des vergabespezifischen Mindestlohns erfolgt bereits nach vier Jahren.

(Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, 22.01.2019)  | B_I MEDIEN