Kreis Offenbach: ÖPP-Paket kostet 290 Millionen mehr

BERLIN, 12.06.2015 – Die öffentlich-private Partnerschaft zur Sanierung von 90 Schulen kostet den Kreis Offenbach 34 Prozent mehr als erwartet, das sind 291 Millionen Euro. Das hat der hessische Landesrechungshofes in seinen Bericht zum ÖPP-Projekt des Kreises bekannt gegeben.

Die Prüfung durch den Hessischen Rechnungshof ergab, dass der Sanierungsstau bei den Schulen im Kreis zwar aufgelöst wurde, die tatsächlichen Kosten des ÖPP-Modells aber die geplanten Kosten und die Kosten für den Fall der Eigenerledigung in konventionellem Wege deutlich übersteigen.
„Jede größere Paketbildung bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsprojekten (ÖPP) im Hochbau geht zu Lasten des Mittelstandes und auch zu Lasten der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers,“ bewertete Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. „Unsere Skepsis gegenüber großen ÖPP-Projekten hat sich damit bestätigt.“
Es zeige sich erneut, dass Paketbildungen durch die öffentliche Hand zu vermeiden seien. Die Komplexität des Vertragswerkes steige unverhältnismäßig, und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen seien nicht mehr nachzuvollziehen, hieß es vom ZDB. Das Controlling während der Vertragsdauer gebe es ebenfalls nicht zum Nulltarif. Die starre Bindung über eine lange Vertragslaufzeit bei ÖPP-Modellen sei ein großer Nachteil gegenüber der Eigenerledigung durch die öffentliche Hand. Mit Ende der Vertragslaufzeit stehe die öffentliche Hand dann vor enormen Finanzierungsproblemen, und auch das Personal für die Vertragsabwicklung, aber auch für die Bewirtschaftung in Eigenerledigung fehle. Auch die wesentlichen Risiken während des Projektes z.B. bei Nutzungs- oder Bewirtschaftungsänderungen und Mehrflächen habe überwiegend der Kreis Offenbach getragen.
„Grundsätzlich muss daher gesagt werden, dass für 80 Prozent aller Betriebe jede Art von ÖPP schädlich ist“, so Pakleppa. „Jede nicht-konventionelle Vergabe geht zu Lasten der kleinen und selbst der großen mittelständischen Betriebe. Eine Vergabe als ÖPP-Projekt im Hochbau bleibt ein Sonderfall, der auf einzelne, mittelstandstaugliche Projekte beschränkt bleiben sollte.“
bi