Baugewerbe NRW: Neue Generation ÖPP „macht Mittelstand kaputt"

DÜSSELDORF, 04.06.2015 – Im Baugewerbe regt sich Widerstand gegen die geplante „neue Generation“ öffentlich-privater Partnerschaften von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Lutz Pollmann, Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände NRW, sieht durch die Privatisierung den Mittelstand gefährdet.

„Da sollen schwächelnde Lebensversicherungen und Pensionskassen gesichert werden auf Kosten der mittelständischen Bauwirtschaft“, kritisiert der Pollmann. Er spielt damit an auf Dobrindts Vorhaben, private Investoren bei der Finanzierung von Bundesfernstraßen mit ins Boot zu holen. Bei den sogenannten ÖPP der „neuen Generation“ sollen Autobahnen und Bundesstraßen im Gesamtvolumen von mehr als 14 Milliarden Euro privat finanziert werden, im Blick hat der Minister als Investoren Versicherungen, Pensionskassen und Banken. „Diese Finanzinstitute sollen offensichtlich als Hilfe aus der Zinskrise, in der sie stecken, neue Geschäfts- und damit Renditemöglichkeiten bekommen“, so Pollmann. „Das würde jedoch zu Lasten unserer mittelständischen Betriebe gehen. Sie könnten sich nämlich an den ins Auge gefassten Losgrößen für die Ausschreibungen aus NRW nicht mehr direkt beteiligen. Allenfalls werden Sie in die Rolle des Subunternehmers gedrängt, wenn die Investoren nicht sogar ausländische Unternehmen beauftragen.“

"Neue Generation macht Mittelstand kaputt"

Der Straßen- und Tiefbau-Verband Nordrhein-Westfalen fordere, auf diese ÖPP-Projekte zu verzichten. „ÖPP hat sich für den Steuerzahler nur in ganz seltenen Fällen wirklich ausgezahlt. Die meisten Projekte sind unterm Strich teurer geworden, als wenn sie konventionell finanziert und vergeben worden wären“, so der BGV-Hauptgeschäftsführer.
Wenn jetzt aber ÖPP auf breiter Front im Fernstraßenbau Einzug hielten und nicht mehr nur wie bisher Baukonzerne, sondern die Finanzwirtschaft als Träger aufträte, „wird die mittelständische Bauwirtschaft kaputt gemacht“, so Pollmann. Es gäbe zumindest in Nordrhein-Westfalen noch Firmen, die auch große Aufträge stemmen könnten. Wenn nun allerdings, so Pollmann, die Einzellose für die Aufträge ein weiteres Mal erheblich vergrößert würden, fielen selbst die aus der Gruppe möglicher Bieter heraus.
Unbestreitbar sei, so Pollmann weiter, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur das Tempo deutlich erhöht werden müsse und dafür durchaus auch neue Wege beschritten werden müssten. Das dürfe jedoch nicht zu Ungunsten des leistungsfähigen Mittelstands innerhalb der Bauwirtschaft gehen.
bi