Erstes Projekt in Brandenburg:

Neue Generation ÖPP gestartet

BERLIN, 01.06.2015 – Mit dem Vergabeverfahren zum Ausbau der Autobahn A 10/A 24 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die „Neue Generation“ von ÖPP-Projekten gestartet. Sie umfasst bisher zehn Projekte mit einem Investitionsvolumen von 14 Milliarden Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen.

Der Ausbauzeitraum für die A 10/A 24 umfasst die Jahre 2017 bis 2020. Die A 10 soll zwischen dem Dreieck Havelland und dem Dreieck Pankow/Landesgrenze Berlin/Brandenburg sechsstreifig ausgebaut werden – mit Unterstützung privater Partner. Zudem ist die Modernisierung der A 24 zwischen Dreieck Havelland und der Ausfahrt Neuruppin geplant. Dazu gehört u.a. eine Verkehrsbeeinflussungsanlage zwischen Kremmen und Fehrbellin. Das Projekt beinhaltet die Bauleistungen, den Betrieb, die Erhaltung sowie die anteilige Finanzierung über einen dreißigjährigen Vertragszeitraum. Das Projekt soll als Verfügbarkeitsmodell realisiert werden - das heißt, der Auftragnehmer erhält eine von der Verfügbarkeit der Strecke abhängige, nutzerorientierte Vergütung. Bei Einschränkungen, z.B. gesperrten Spuren durch Baustellen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, werden die monatlichen Vergütungen entsprechend reduziert.
Bundesverkehrsminister Dobrindt betonte, dass bisher jede als ÖPP realisierte Straße schneller fertiggestellt werden konnte als nach herkömmlichen Verfahren. Das helfe Staus, „den größten volkswirtschaftlichen Schaden“, zu vermeiden.

Baugewerbe: Schritt in die falsche Richtung

Das Baugewerbe sieht den Start des ÖPP-Projekts als weiteren „Schritt in die falsche Richtung“. „Verkehrsminister Dobrindt missachtet alle Argumente, die gegen ÖPP sprechen,“ so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Trotz Nachtragshaushalt stünden in diesem Jahr im Bundeshaushalt nur 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung, obwohl sich alle Experten einig seien, dass mindestens 14 Milliarden Euro jährlich notwendig wären. „Dieses wenige Geld darf nicht in teuren ÖPP-Projekten vergeudet werden, sondern muss wirtschaftlich eingesetzt werden,“ forderte Pakleppa. „Über die tatsächlichen Kosten des Projektes schweigt sich Herr Dobrindt aus. Es kann nicht sein, dass die Politik und die Steuerzahler erst in 20 Jahren wissen, wie teuer sie das Projekt wirklich kommt. Allein die Verengung des Wettbewerbs auf ganz wenige Anbieter spricht gegen seine Wirtschaftlichkeit. Die Zeche bezahlt Herr Dobrindt nicht heute, sondern zukünftige Politiker, die keine Haushaltsspielräume für Investitionen mehr haben,“ so Pakleppa. „Ohne Offenlegung der Vertragsmodalitäten und der Kosten lehnen wir weitere ÖPP-Projekte im Straßenbau im Interesse der öffentlichen Bauherren sowie der Bürger ab.“
bi

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