Warum die Stadt Worms nicht das günstigste Angebot beauftragen darf

WORMS, 13.02.2019 - Die EU-weit ausgeschriebenen Dachdeckerarbeiten für die Nibelungen-Realschule in Worms werden teurer als gedacht. Der Grund: Der günstigste Anbieter musste ausgeschlossen werden, weil er sein Angebot per Post eingereicht hat.

Seit Oktober 2018 dürfen Angebote für Aufträge, deren Gesamtwert den EU-Schwellenwert übersteigen - derzeit sind das bei Bauaufträgen 5.548.000 Euro - nur noch auf elektronischem Wege abgegeben werden. Angebote, die nicht in der geforderten elektronischen Form übermittelt wurden, müssen ausgeschlossen werden. So bestimmt es das EU-Vergaberecht.

Der notwendige Angebotsausschluss ist schmerzhaft, besonders für den Bieter mit dem günstigsten Angebot, der sein Angebot jedoch nicht, wie vorgegeben, auf elektronischem Weg, sondern per Post eingereicht hat. Ärgerlich ist er auch für den Auftraggeber, denn dieser darf nicht das per Post übermittelte Angebot mit dem günstigsten Preis, sondern nur die teureren, jedoch in der geforderten elektronischen Form elektronisch übermittelten Angebote bei der Wertung berücksichtigen.

Über einen solchen Fall aus Rheinland-Pfalz berichtet der Beitrag "Warum Worms ein zu hohes Angebot für Dachdeckerarbeiten akzeptieren muss" von Johannes Götzen in der Wormser Zeitung vom 9.11.2019:

Warum Worms ein zu hohes Angebot für Dachdeckerarbeiten akzeptieren muss

"WORMS - Es wird ein ziemlich teures Dach auf dem Hofmann-Bau der Nibelungen-Realschule plus. Das liegt insbesondere auch an der fortschreitenden Digitalisierung – die offenbar so manchen Handwerksbetrieb vor eine große Herausforderung stellt. Die Stadt hatte wie immer die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben, dazu ist sie verpflichtet. Es gab auch mehrere Angebote, die geprüft wurden. Den Zuschlag erhielt jetzt allerdings nicht der günstigste Anbieter. Sondern jenes Unternehmen, das um stolze 123.000 Euro teurer war und 50 Prozent über dem günstigsten Angebot lag. Der Stadt seien hier die Hände gebunden, sagt die Verwaltung – denn das günstigste Angebot war nicht, wie vorgeschrieben, online abgegeben worden, sondern noch ganz analog per Post. Doch das darf seit Oktober 2018 nicht mehr sein. Deshalb habe das günstigste Angebot nicht berücksichtigt werden dürfen.

Damit hat nun eine Firma aus Schmallenberg im Hochsauerlandkreis den Zuschlag bekommen. Ihr Angebot lag bei 353.000 Euro. Ein weiteres, korrekt elektronisch abgegebenes Angebot lag noch höher. Fünf weitere Firmen hatten ihre Angebote lediglich schriftlich abgegeben, deshalb wurden sie nicht berücksichtigt. Zu einer Ausschreibung gehört stets, dass die Verwaltung auch eine Kostenschätzung erstellt, um später die eingehenden Angebote besser einordnen zu können. Diese Schätzung lag bei 316.000 Euro (jeweils brutto). Damit liegt also das Angebot aus Schmallenberg zwar nur um knapp 37.000 Euro über dieser Schätzung. Das eigentlich günstigste, aber eben nicht zu berücksichtigende Angebot, lag aber deutlich unter der Schätzung.

Grünewald spricht von Schildbürgerstreich
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der dieses Vergabeergebnis zähneknirschend akzeptieren musste, sprach Richard Grünewald, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, von einem Schildbürgerstreich. Er mutmaßte, dass das System zur elektronischen Abgabe von Angeboten nicht nutzerfreundlich genug sei. Dr. Klaus Karlin, Fraktionsvorsitzender der CDU glaubte eher, dass noch nicht alle Unternehmen sich auf das ja erst seit einigen Monaten verpflichtende System eingestellt hatten. Weil es aber um so viel Geld gehe, fragte Karlin, ob die Stadt die Ausschreibung nicht aufheben könne?

Doch das dürfe die Stadt nicht so einfach, erklärte OB Michael Kissel (SPD). Unter anderem, weil das Angebot nicht erheblich von der Schätzung der Verwaltung abweiche. „Wir haben keine Chance“, befand Kissel. Baudezernent Uwe Franz (SPD) fügte hinzu, dass alle Möglichkeiten auch mit der Aufsichtsbehörde ADD geprüft worden seien. Es komme hinzu, dass dann erneut europaweit ausgeschrieben werden müsste, das ganze Verfahren also von vorne beginnen würde. Das hätte dann eine erhebliche Zeitverzögerung bedeutet.

Grundlage ist das EU-Vergaberecht
Die elektronische Angebotsabgabe und Angebotsbearbeitung gilt seit 18. Oktober 2018, Grundlage ist das EU-Vergaberecht. Damit müssen sich seither alle öffentlichen Auftraggeber, zu denen die Städte natürlich gehören, an dieses Verfahren bei europaweiten Ausschreibungen halten. Diese sind dann Pflicht, wenn die Aufträge über bestimmten Werten liegen, den sogenannten Schwellenwerten. Bei Bauaufträgen (stets an dem gesamten Bauvorhaben bemessen, nicht an einzelnen Losen) liegt dieser aktuell bei rund 5,5 Millionen Euro und bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen bei 221.000 Euro. Die Sanierung der Nibelungenschule soll 13,5 Millionen Euro kosten. Hintergrund der EU-Richtlinie ist unter anderem, dass dadurch Manipulationen bei der Auftragsvergabe verhindert werden sollen.

Im Haupt- und Finanzausschuss haben sich schließlich bei der Auftragsvergabe Richard Grünewald und Franz Lieffertz (Die Linke) enthalten, die anderen anwesenden Ausschussmitglieder stimmten notgedrungen zu. Angesichts der Größenordnung der Vergabe muss nun allerdings auch der Stadtrat noch zustimmen. Der tagt am kommenden Mittwoch, 13. Februar, um 15 Uhr."

(Quelle: Wormser Zeitung, 9.11.2019) | B_I MEDIEN

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