EU-Kommission bemängelt Auftragswertberechnung im deutschen Vergaberecht

BRÜSSEL, 15.02.2019 - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die EU-Kommission möchte, dass die Auftragswerte von Planungsleistungen eines Projektes generell zu addieren sind.

Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren mit dem Ziel eingeleitet, § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV aufzuheben. Dieser regelt, dass bei der Auftragswertberechnung von beabsichtigten Bauvorhaben oder vorgesehenen Dienstleistungen, die zu einem Auftrag in mehreren Losen vergeben werden, der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen ist. Bei der Vergabe von Planungsleistungen gilt dies jedoch aktuell nur für Lose über gleichartige Leistungen. So kann nach Auffassung der deutschen Auftraggeber der Auftragswert der Leistungen der Tragwerksplaner getrennt von dem der Objektplanung ermittelt werden.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass alle Lose der Planungsleistungen eines Projektes generell zusammengerechnet werden müssen.

BDB befürchtet: "Planerkultur Deutschlands wird auf den Kopf gestellt"

Wenn bei der Auftragswertberechnung von Planungsleistungen generell alle Lose zusammengerechnet werden, würde das zur Folge haben, dass der für eine EU-weite Ausschreibung maßgebliche EU-Schwellenwert von aktuell 221.000 dann bei nahezu jedem Projekt erreicht würde.

Vor diesem Hintergrund befürchtet der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.(BDB), "dass dies die Planerkultur Deutschlands auf den Kopf stellen könnte. Bei EU-weiten Ausschreibungen von Projekten in Deutschland müssen Planungsbüros höhere und kostenintensive Vorgaben erfüllen: Kleine und junge Planungsbüros, die noch nicht die in EU-weiten Wettbewerbskriterien vorgegebenen Referenzprojekte vorweisen können, wären bei solchen Ausschreibungen benachteiligt und hätten keine Chance mehr auf einen Zuschlag."
Auch für die öffentlichen Auftraggeber bedeuteten EU-weite Ausschreibungen mehr Aufwand und höhere Kosten.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat am 24.01.2019 an insgesamt 15 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ein Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen verschickt.
 
Hierbei handelt es sich um die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Gegenstand sind die Vergaberichtlinien (RL 2014/24/EU, RL 2014/25/EU und RL 2014/23/EU.), die von den Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden mussten.

In dem an Deutschland gerichteten Aufforderungsschreiben wird u.a. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV beanstandet. In diesem ist geregelt, dass bei Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie im deutschen Recht besteht, sei in der Richtlinie nicht vorgesehen.

Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

(Quelle: Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.(BDB), EU-Kommission, BingK) | B_I MEDIEN