Marktunsicherheiten trüben die Stimmung am Bau

BONN, 18.02.2019 – Trotz Schneegestöber und Unwetterwarnungen kamen knapp 600 Gäste zum Neujahrsempfang der Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen nach Bonn. Sie hofften auf Klärung von Fragen zur Dieselproblematik, zu steigenden Kosten und zur Deutschen Bahn. Auf Erhellendes aus dem Bundesverkehrsministerium warteten sie weitgehend vergeblich.

von Hubert Kischel, Göttingen

Präsident der Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen, Martin Steinbrecher
Wies den auch von Auftraggebern erhobenen Vorwurf, die Preiserhöhungen in der Bauwirtschaft seien vor allem auf steigende Gewinnmargen zurückzuführen, vehement zurück: der Präsident der Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen, Martin Steinbrecher. | Fotos: BVMB/Tom Lanzerath

Eigentlich hatten die Verantwortlichen bei der Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) fest damit gerechnet, dass Bundesverkehrsminister Scheuer seine Zusage, quasi als Ehrengast am Neujahrsempfang des Verbandes teilzunehmen, einhalten würde. Doch es kam anders: Scheuer sagte mit Verweis auf Terminprobleme kurzfristig ab. Ähnlich ging es auch Anne Will in ihrer ZDF-Talkshow. Dort erschien der Minister trotz Zusage ebenfalls nicht. Als Vertretung schickte er vielmehr in beiden Fällen seinen Staatssekretär Steffen Bilger. Von dem allerdings war dann sowohl im ZDF als auch beim BVMB nur wenig Erhellendes zu vernehmen. Der Dieselproblematik, die derzeit die Gemüter nicht nur in der Bauwirtschaft erhitzt, widmete er beim BVMB nur einige nichtssagende Sätze. Den etwa 590 Gästen im bis auf den letzten Platz besetzten Maritim Hotel in Bonn teilte er lediglich mit, dass sein Ministerium für die Festlegung von Grenzwerten nicht zuständig sei, Ausnahmeregelungen bei Fahrverboten in den Kompetenzbereich der Länder fielen und man alles tun werde, um die Bauwirtschaft zu unterstützen.
Nichts Neues hatte Bilger auch zum Thema Deutsche Bahn AG zu vermelden. Wie in den Medien schon seit Wochen verbreitet, sprach er von „strukturellen Problemen“ bei der Steuerung und Führung des Konzerns mit seinen etwa 700 Einzelunternehmen. Als vorrangiges Ziel nannte er die Straffung dieser Strukturen, um die in Zukunft zur Verfügung stehenden Investitionsmittel „auf die Schiene zu bringen“. Bei den anstehenden Verhandlungen über die LuFV III – bei ihr handelt es ich um einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG über die Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur –, die voraussichtlich am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft tritt, seien deutlich höhere Finanzmittel zu erwartet.
Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Hatte nur wenig Essentielles mitzuteilen: Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Lichtblick: 17 Milliarden für Infrastruktur


Martin Steinbrecher, Präsident der BVMB, betonte, dass es mit Blick auf Kapazitätsengpässe bei den Bauverwaltungen, aber auch Bauunternehmen ein „vollkommen falsches Signal“ wäre, die staatlichen Bauinvestitionen – allein im Bereich Infrastruktur sind für das laufende Jahr 17 Mrd. Euro vorgesehen – zurückzufahren. Von 2001 bis 2015 hätten die Bauverwaltungen etwa 40 Prozent ihres Personals abgebaut. Ähnlich sei es auch bei den Bauunternehmen gewesen. Das ursprüngliche Personalniveau in zwei oder drei Jahren wieder zu erreichen, hält er für „völlig unrealistisch“. Das, so Steinbrecher, sei „beim besten Willen nicht zu machen“. Er forderte die verantwortlichen Politiker auf, Vertrauen dafür zu schaffen, „dass wir auch in zehn Jahren noch unser Personal beschäftigen und bezahlen können“. Gerade für junge Menschen wäre das ein „wichtiges Signal“, sich für eine Beschäftigung am Bau zu entscheiden. Ausdrücklich begrüße er den Investitionshochlauf im Bereich Infrastruktur. Zwischen 2008 und 2015 lagen die Investitionen bei nur acht bis zehn Milliarden Euro jährlich.

Gewinnmargen am Bau noch immer zu klein


Dem auch von Auftraggebern erhobenen Vorwurf, die Preiserhöhungen in der Bauwirtschaft seien vor allem auf steigende Gewinnmargen zurückzuführen, wies Steinbrecher vehement zurück. Eine von der BVMB durchgeführte Untersuchung habe ergeben, dass die Kosten für nahezu alle relevanten Produktionsfaktoren zwischen 2010 und 2018 jährlich um bis zu sechs Prozent gestiegen seien. Von übermäßigen Gewinnmargen könne deshalb nicht gesprochen werden. Vielmehr erziele die Bauwirtschaft immer noch nicht die Preise, „die sie für einen angemessenen Kapazitätsaufbau in Personal und Gerät benötigt“.
„Zunehmend Kopfzerbrechen“, so Steinbrecher weiter, bereite der Bauwirtschaft der Fachkräftemangel. Ingenieure in baunahen Berufen verdienten immer noch rund ein Drittel weniger als Ingenieure, die in den Bereichen Maschinen- oder Fahrzeugtechnik tätig seien. Allein um den aktuellen Personalbestand zu sichern, seien weitere finanzielle Anstrengungen notwendig. Hinzu kämen Marktunsicherheiten, die für weitere Kostensteigerungen sorgten. Als Beispiele nannte er die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz, die wie ein „Damoklesschwert“ über der Bauwirtschaft schwebe. Für Unsicherheit sorgten auch die bis dato ungelöste Dieselproblematik sowie die vom europäischen Parlament reformierte Entsenderichtlinie. Drohende Dieselfahrverbote gefährdeten nicht nur in erheblichen Maß die Logistik und Abwicklung von Baustellen in Innenstadtbereichen, sondern auch die Existenz von Bauunternehmen. Steinbrecher geht davon aus, dass sich die Kostensteigerungen in den kommenden Jahren fortsetzen und damit auch die Preise für Bauleistungen weiter steigen.

Gäste beim BVMB-Neujahrsempfang 2019
Trotz Schneegestöber und Unwetterwarnungen waren knapp 600 Gäste zum Neujahrsempfang der Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen nach Bonn gekommen.

IGA noch nicht arbeitsfähig


Der Präsident appellierte an die verantwortlichen Politiker, dafür zu sorgen, dass die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, die ab Januar 2021 alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben, wie Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und Verwaltung übernehmen soll, arbeitsfähig sein wird. Hinsichtlich der Standorte und Aufgaben der neuen Gesellschaft sowie der zukünftigen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter sieht er noch „erheblichen Handlungsbedarf“. Der BVMB lägen Hinweise aus den Straßenbauverwaltungen der Länder vor, dass dort große Unsicherheiten hinsichtlich des erforderlichen Personalübergangs bestünden. Steinbrecher: „Es droht die Gefahr, dass die Mitarbeiter sich mit Abwanderungsgedanken beschäftigen, was auch schon in einigen Bundesländern geschehen ist.“ Die mittelständische Bauwirtschaft sei auf eine gut aufgestellte und handlungsfähige Verwaltung im Bundesfernstraßenbau angewiesen.

Personalprobleme auch bei der Bahn


Um den Sanierungsstau von rund 50 Milliarden Euro bei der Deutschen Bahn AG abzuarbeiten, sei es für die mittelständische Bauwirtschaft wichtig, so Steinbrecher weiter, dort „kompetente Ansprechpartner auf Augenhöhe“ zu haben. Erbrachte Bauleistungen müssten zeitnah bezahlt und Nachträge geprüft, beauftragt und ebenfalls vergütet werden. Mitgliedsunternehmen, die für die Bahn AG arbeiteten, wüssten, „wie schwierig dieses Geschäft geworden ist“. Steinbrecher empfahl, die Bauaktivitäten der DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH sowie der DB Engineering & Consulting GmbH unter einem Dach zu vereinen und entsprechend zu koordinieren. „Die Dynamik im Bauen kann nur geschaffen werden, indem der technische Entscheider der DB AG vor Ort auch vertragliche Befugnisse hat, diese anwendet und Entscheidungen trifft.“ All das, so der Präsident, gehöre in eine Hand. Nach Meinung vieler Mitgliedsunternehmen seien die Organisation der Deutschen Bahn AG und die entsprechenden Rahmenbedingungen „innovationsfeindlich“. Das betreffe sowohl die Technik, Arbeitsabläufe und Chancen zur Steigerung der Effektivität sowie die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten und Sondervorschlägen.



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