Bauwirtschaft: Zusätzliches Zoll-Personal reicht gegen Schwarzarbeit nicht aus

STUTTGART, 25.02.2019 – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll personell aufgestockt werden. Die Bauwirtschaft fordert allerdings weitere Maßnahmen. So müsse die Scheinselbstständigkeit stärker bekämpft werden, und öffentliche Auftraggeber müssten bei der Auftragsvergabe auf mehr Seriosität achten, forderte der Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.

Schwarzarbeit schadet seriösen Bauunternehmen
Bis zu 25 Prozent des baugewerblichen Umsatzes wird laut Untersuchungen aus der Schattenwirtschaft generiert. Seriöse Baubetriebe werden dadurch einem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt. | Foto: Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V.


Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigten 3.500 neuen Stellen für den Zoll seien zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung effektiver zu bekämpfen, sagte Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Das Aufgabengebiet des Zolls sei mit der Einführung des Mindestlohngesetzes für alle Branchen und mit den entsprechenden Kontrollaufgaben extrem angewachsen. Die Einstellung zusätzlichen Zollpersonals könne hier für Entspannung sorgen, so Möller.

Versicherungspflicht für Solo-Selbstständige gefordert


Allerdings seien die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichend, um solche illegalen Aktivitäten maßgeblich einzudämmen. Zusätzlich müsste die Scheinselbstständigkeit konsequent bekämpft werden. In den letzten Jahren sei die Zahl der Solo-Selbstständigen auf dem Bau explosionsartig angestiegen. Bei vielen dieser Ein-Mann-Firmen handle es sich um verdeckte Scheinselbstständige, die weder Steuern noch Sozialabgaben, oftmals auch keine Mehrwertsteuer zahlten. „Wir fordern deshalb die Einführung einer Versicherungspflicht zur Sozial-, Renten- und auch Unfallversicherung für alle Selbstständige, auch für echte Solo-Selbstständige", so Möller. „Nur so kann vermieden werden, dass diese Einzelkämpfer später nicht in Altersarmut geraten und damit zusätzlich unsere Sozialsysteme belasten. Wichtig wäre natürlich auch eine konsequente Überprüfung dieser Altersvorsorgepflicht."

Ruinöser Preiswettbewerb auch bei öffentlichen Aufträgen


Zudem müsse die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe ihre Verantwortung stärker wahrnehmen, forderte Möller. Nicht immer sei der billigste Anbieter auch der wirtschaftlichste, und nicht selten würden Kommunen mit zu niedrigen Preisen kalkulieren, zu denen ein seriös agierendes Unternehmen kaum anbieten könne. Hier müssten öffentliche Auftraggeber genauer hinschauen.

Auch eine gezielte Beratung seriöser Betriebe in Sachen Prävention durch den Zoll sei wünschenswert, um mögliche Fallstricke insbesondere bei der Beschäftigung von ausländischen Nachunternehmern frühzeitig zu erkennen, so Möller.


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