Ausschreibungen für Hilfsmittel werden abgeschafft

BERLIN, 29.03.2019 - Der Deutsche Bundestag hat kürzlich eine Änderung des Paragrafen 127 SGB V beschlossen. Danach sollen medizinische Hilfsmittel künftig "im Wege von Vertragsverhandlungen" beauftragt werden - ohne Vergabeverfahren.

Am 13.03.2019 hat der Bundestag eine Änderung des § 127 SGB V beschlossen (Deutscher Bundestag Drucksache 19/8351). Danach sollen Hilfsmittel (z.B. Gehilfen) zukünftig „im Wege von Vertragsverhandlungen“ beauftragt werden. Ein Vergabeverfahren ist dann nicht mehr vorgesehen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln keine Abstriche bei der Qualität gibt.

Änderungen sind Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)

Der neue § 127 Abs. 1 SGB V bestimmt, dass die Absicht, über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln Verträge abzuschließen, „in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen“ ist. Andere Leistungserbringer können nachfragen und müssen über die Inhalte der abgeschlossenen Verträge unverzüglich informiert werden.
Weiterhin sieht der neue 127 Abs. 1 SGB V vor, dass alle auf Grundlage des derzeit geltenden § 127b Abs. 1 SGB V abgeschlossenen Verträge automatisch 12 Monate nach Verkündung der Änderungen des SGB V unwirksam werden sollen.

Diese Änderungen sind kurzfristig und ohne vorherige Veröffentlichung der nun beschlossenen Ausschussfassungen Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) geworden.
 
Hier finden Sie einen Auszug aus der Vorabfassung der Drucksache 19/8351.

(Quelle: HAD) | B_I MEDIEN

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