Angebote ohne die geforderte elektronische Signatur sind auszuschließen

DÜSSELDORF, 08.04.2019 - Fordert der Auftraggeber für die eingereichten Angebote eine elektronische Signatur, muss er die Angebote zwingend ausschließen, bei denen die geforderte Signatur fehlt, so das OLG Düsseldorf.

Für elektronisch eingereichte Angebote genügt in der Regel die Textform. Wenn der öffentliche Auftraggeber erhöhte Anforderungen an die Datensicherheit stellt, kann er eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur des Bieters fordern. An diese Formvorgabe muss sich der Bieter halten. Angebote ohne die geforderte elektronische Signatur sind von der Wertung auszuschließen. Die fehlende Signatur kann nicht als "sonstiger Nachweis" nachgefordert werden.

Das hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 05.09.2018 - Verg 32/18 - entschieden. | B_I MEDIEN

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