EU-Kommission: Öffentliches Auftragswesen in Deutschland verbesserungswürdig

BRÜSSEL, 02.05.2019 - Innerhalb der EU schreibt Deutschland mit 1,2 % des Bruttoinlandsprodkts (BIP) die wenigsten Aufträge EU-weit aus. Das komplexe Rechtssystem und unterschiedliche Vorschriften auf Bundes- und Länderebene sind eine Herausforderung für Auftraggeber und Unternehmer im Land, so die EU-Kommission.

Die Europäische Kommission hat am 27.2.2019 die Länderberichte für die einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der  Bericht setzt  sich mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten auseinander und befasst sich auch mit dem öffentlichen Auftragswesen in Deutschland.

Öffentliches Auftragswesen

Zum öffentlichen Auftragswesen führt die EU-Kommission aus:
"Das öffentliche Auftragswesen ist in Deutschland durch ein dezentralisiertes öffentliches Vergabewesen, ein komplexes Rechtssystem und einen Mangel an Daten und Transparenz gekennzeichnet. Mit 1,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verzeichnet Deutschland in der EU seit Jahren die niedrigsten Werte für EU-weit ausgeschriebene Aufträge (der EU-Durchschnitt liegt bei 4,25 % des BIP). Mehr Transparenz könnte die Qualität der Dienstleistungen verbessern und weitere Effizienzgewinne ermöglichen. Sie könnte auch die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen in öffentliche Investitionen stärken. In Teilen des Gesundheitssektors ist die Zahl der veröffentlichten Ausschreibungen gering; in zahlreichen Fällen ging nur ein Angebot ein. Bislang beschränkt sich die Vergabe öffentlicher Aufträge häufig noch auf etablierte oder wenig innovative Lösungen. Das Potenzial zur Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen bleibt ungenutzt."

eVergabe und Umsetzung der VergabestatistikVO werden Datenverfügbarkeit verbessern

Zur elektronischen Vergabe wird angemerkt:
"Die elektronische Auftragsvergabe ist nunmehr verbindlich vorgeschrieben, was auch dazu beitragen könnte, den Datenmangel zu beheben. Daten zum öffentlichen Auftragswesen werden derzeit nicht zentral erfasst. Sobald die Vergabestatistikverordnung vollständig umgesetzt ist, wird sich die Situation verbessern. Eine bessere Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe könnte auch die Datenverfügbarkeit im öffentlichen Auftragswesen verbessern. Seit dem 18.10.2018 ist bei allen öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwelle das elektronische Vergabeverfahren vorgeschrieben; damit ist ein wichtiger Schritt getan. Das komplexe Rechtssystem mit unterschiedlichen Vorschriften auf Bundes- und Länderebene stellt jedoch für öffentliche Auftraggeber wie Wirtschaftsteilnehmer nach wie vor eine Herausforderung dar."

Hier geht es Länderbericht Deutschland 2019 der Europäischen Kommission / B_I MEDIEN

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