Transparency fordert Vereinheitlichung des Vergaberechts

BERLIN, 15.05.2019 - Einheitliche Regeln für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie ein Ende der Einflussnahme der Bauwirtschaft auf die Regelsetzung im Rahmen des DVA fordert Transparency Deutschland e.V.

Transparency Deutschland begrüßt den Prüfungsauftrag zur Vereinheitlichung des Vergaberechts im Koalitionsvertrag und fordert eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts. Eine Zusammenführung der Vergaberegeln zu Bauaufträgen einerseits und Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anderseits in einer Rechtsverordnung würde zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung des Vergaberechts führen.

Widerstand kommt jedoch vom Kreis der Auftragnehmer öffentlicher Bauvorhaben, der sich mit einem Manifest pro VOB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen jegliche Änderungen wehrt.

Mehr Transparenz, weniger Korruption

Dazu Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland: „Bei Ausschreibungen für Bauvorhaben besteht völlig grundlos eine eigene Regelung. Ein Festhalten daran bedeutet unnötige Bürokratie und komplizierte Vergabeverfahren. Wir wollen eine Modernisierung und Vereinfachung der Verfahren, um mehr Transparenz und damit einen höheren Schutz vor einem Missbrauch der Strukturen und vor Korruption herzustellen.“

Im Rahmen des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) haben Vertreterinnen und Vertreter der Auftragnehmer öffentlicher Bauvorhaben zusammen mit den öffentlichen Auftraggebern über Jahrzehnte die bestehenden Regelungen bestimmt. Die Tätigkeit dieses Gremiums ist nicht mehr zeitgemäß. Dennoch halten die Mitglieder dieses Gremiums mit ihren Verbänden - insbesondere von der Seite der Auftragnehmer - an ihm fest, da sie anscheinend den Verlust von Einfluss befürchten.

„Der Ausschuss ist zu einem erheblichen Anteil mit Vertretern der gesamten Bauwirtschaft besetzt. Das sorgt für einen ungerechtfertigten Einfluss der Bauwirtschaft auf die Regelsetzung der Auftragsvergabe für öffentliche Bauvorhaben. Das ist eine Form von institutionalisiertem Lobbyismus, den es zu beenden gilt“, so Prof. Dr. Edda Müller.

Hintergrund

Der Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 enthält in den Zeilen 2924 bis 2927 die Aussage:

"Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung"

An anderer Stelle (Zeilen 5403 bis 5406) fordert der Koalitionsvertrag:

"Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung garantiert gute Bauleistungen. Sie ist zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln."

In den letzten Jahren wurden bereits die Vergabeordnungen für Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VOL) sowie freiberufliche Leistungen (VOF) in der neuen Vergabeverordnung (VgV) vereinheitlicht und modernisiert. Der Baubereich mit der VOB/A wurde aufgrund der historisch bedingten Eigenständigkeit von diesen Reformen bisher ausgenommen.

Zu diesem Thema siehe auch:

Entwurf der Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV liegt vor
Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts tagte
ZDB: Bauvergaberecht ist mit der VOB auf neuestem Stand
VOB erhalten oder abschaffen?

(Quelle: Transparency International Deutschland) | B_I MEDIEN

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