Wiedereinführung der Meisterpflicht rückt in greifbare Nähe

KIEL, 27.05.2019 – Noch in diesem Jahr soll darüber entschieden werden, für welche Gewerke die Meisterpflicht wieder eingeführt wird. Geplant ist, dass ein entsprechendes Gesetz am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft tritt. Damit soll einer EU-Richtlinie zur Berufsreglementierung zuvorgekommen werden.

von Hubert Kischel

Kay Richert, MdL Schleswig-Holstein, Frank Sitta MdB, Stuckateur-Meister Ahmad Tawana und Fliesenleger Julian Kersting
Für ein „Ja zum Meister“ warb der ZDB auf dem FDP-Parteitag (v.l.): Kay Richert, MdL Schleswig-Holstein, Frank Sitta MdB, Stuckateur-Meister Ahmad Tawana und Fliesenleger Julian Kersting | Foto: ZDB/Jessica Becker

Seitdem die seinerzeit rot-grüne Regierungskoalition 2003 im Rahmen einer umfassenden Neuordnung des Handwerksrechts die Meisterpflicht für 53 Gewerke ersatzlos gestrichen hat, gab es immer wieder Bestrebungen, die Reform zumindest teilweise rückgängig zu machen. Doch all diese Anstrengungen verliefen im Sande. Handwerksbetriebe und deren Interessenvertretungen konnten noch so viel über Wettbewerbsverzerrungen, Mängel in der Ausbildung und beim Verbraucherschutz sowie sinkende Qualitätsniveaus klagen: Die 2003 getroffene Entscheidung schien in Stein gemeißelt zu sein.

Das entscheidende Umdenken kam nach der jüngsten Bundestagwahl im Jahr 2017. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte die aus CDU/CSU und SPD bestehende Bundesregierung, die Entscheidung von 2003 einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Doch auch danach tat sich nahezu ein Jahr lang fast gar nichts. Erst als der Freistaat Bayern in der Bundesratssitzung am 21. September 2018 in einem Entschließungsantrag den Bundesrat aufforderte, sich für die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen, nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken auszusprechen, kam wieder Leben in die Sache. Knapp einen Monat später, am 17. Oktober 2018, wurde die Koalitionsarbeitsgruppe „Meisterbrief“ ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, Vorschläge für eine mögliche Rückführung zulassungsfreier Handwerke in die Anlage A der Handwerksordnung zu erarbeiten und dafür zu sorgen, dass die Wiedereinführung der Meisterpflicht rechtssicher vollzogen wird.

Kampagnen-Logo Ja zum Meister
Die Kampagne "Ja zum Meister" wurde schon vor fünf Jahren
gestartet.

Gesetzentwurf in der Sommerpause


Zwar hat das Gremium bisher nur zwei Mal getagt, doch jetzt soll alles möglichst schnell gehen. Wie aus einem Eckpunktepapier des Gremiums, das dem B_I baumagazin vorliegt, hervorgeht, soll das federführende Bundeswirtschaftsministerium schon in der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, der im Herbst im Bundestag und Bundesrat beraten wird. Ziel ist, dass das entsprechende Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Der Grund für die plötzliche Eile dürfte in der neuen EU-Richtlinie zur „Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen“ liegen, die erheblich höhere Ansprüche als das bisher geltende Regelwerk stellt. Bis spätestens 30. Juli kommenden Jahres muss sie in deutsches Recht umgesetzt werden. Würde das Gesetz zur Wiedereinführung von Meisterpflichten erst nach diesem Zeitpunkt in Kraft treten, wäre der Rechtfertigungsaufwand um einiges größer. Und dass soll auf jeden Fall vermieden werden.

Um zu erfahren, welche der insgesamt 53 Gewerke, für die 2003 die Meisterpflicht gestrichen wurde, wieder zurück in ihren alten Status und damit in die Anlage A der Handwerksordnung wollen, hat das Bundeswirtschaftsministerium einen 31 Punkte umfassenden Fragebogen an die jeweiligen Interessenvertretungen geschickt. Darin müssen die Gewerke nicht nur mitteilen, ob sie wieder zurück wollen. Sie müssen, falls das bejaht wird, auch sattelfeste Begründungen für den angestrebten Wechsel liefern. Neben rein statistischen Fragen geht es auch um Punkte wie Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz, denn für die Rückführung und die damit verbundene Einschränkung der in Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) verbrieften Berufsfreiheit muss es für jedes einzelne Gewerk eine verfassungsmäßig haltbare Begründung geben. Dies insbesondere deshalb, da, wie der Leiter des Rechtsamtes beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr. Philipp Mesenburg, weiß, spätere Klagen gegen die Wiedereinführung der Meisterpflicht nicht ausgeschlossen werden können. Über diese müsste dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
„Wir stellen fest, dass die Ausbildungszahlen zum Teil drastisch zurückgegangen sind, und es zudem auch einen deutlichen Rückgang an Meisterprüfungen gegeben hat. Wenn es immer weniger Meister gibt, ist die Weitergabe von Wissen und qualifizierter Ausbildung gefährdet.“ Hans-Peter Wollenseifer, ZDH-Präsident | Foto: ZDH


Fragebogenaktion wurde gestartet


Wie viele Gewerke genau wieder zurück in die Anlage A wollen, ist, da die Ergebnisse der Fragebogenaktion bis Redaktionsschluss nicht vorlagen, nicht bekannt. Dem Vernehmen nach geht man beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der bei der Aktion die Federführung hat, von knapp 30 aus. Der ZDB, der sich für die Wiedereinführung der Meisterpflicht bei den Fliesen-, Platten- und Mosaiklegern, den Betonstein- und Terrazzoherstellern, Estrich- sowie Parkettlegern stark macht, rechnet sich für diese vier Gewerke gute Chancen aus. Das dürfte insbesondere für die Fliesenleger gelten, bei denen es durch den Wegfall der Meisterpflicht zu erheblichen Verwerfungen gekommen ist. Beim ZDH will man sich zu dieser Frage nicht äußern. Vielmehr wird darauf verwiesen, dass es sich um ein ergebnisoffenes Verfahren handele.

Zur Unterstützung seiner Forderung nach Wiedereinführung der Meisterpflicht hat der ZDH zwei Gutachten erstellen lassen. In seinem Rechtsgutachten zieht Professor Dr. jur. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München unter anderem den Schluss, dass die Rückführungen weder gegen die in Art. 12 GG garantierte Berufsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Absatz 1 verstoßen. Auch mit Blick auf das Europarecht sieht er keine Hinderungsgründe.

Zwei Gutachten sollen Anspruch untermauern


Der wirtschaftliche Aspekt wird von den Professoren Dr. Justus Haucap und Dr. Alexander Rasch von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf beleuchtet. Schlüssig weisen sie nach, dass Meisterbetriebe bestandsfester als Nicht-Meisterbetriebe sind und vieles dafür spricht, dass Meisterbetriebe weniger Mängel produzieren. Außerdem machen sie mit Blick auf den Verbraucherschutz auf die im handwerklichen Bereich vorhandenen sogenannten Informationsasymmetrien zwischen Verbrauchern und den jeweiligen Handwerksbetrieben aufmerksam. Gemeint ist, dass der Verbraucher – wie beispielsweise bei der Erneuerung eines Dachstuhls – im Gegensatz zum beauftragten Handwerker in der Regel nicht weiß, was für Arbeiten notwendig sind, der Verbraucher also geschützt werden müsste, was ebenfalls für die Wiedereinführung des Meisterbriefes spricht. Dass allerdings nach der Handwerksreform im Jahr 2003 und bis heute sogenannte Solo-Selbständige, die oft weder Sozialabgaben noch Beiträge zur Soka-Bau zahlen, nicht selten mit Dumpingpreisen in den Markt gehen und eingesessenen Betrieben, die brav ihre Steuern und Abgaben entrichten, mit Dumpingpreisen das Leben schwer machen, das geht – obwohl wichtig – aus dem Gutachten kaum hervor.

Welche Gewerke den Sprung zurück in die Anlage A schaffen, das ist, und darüber dürften sich alle Beteiligten im Klaren sein, letztendlich eine politische Entscheidung. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, scheint schon jetzt klar zu sein, dass nicht alle der knapp 30 Gewerke, die wieder in die Anlage A zurück wollen, diesen Sprung auch schaffen werden. Denn ein derartiges Ergebnis würde wie eine Rückabwicklung der im Jahr 2003 durchgeführten Handwerksreform aussehen. Und das wird die Politik auf jeden Fall vermeiden wollen.

Auch Bestattungsgewerbe will Meisterpflicht


Dass die Rückführung im letzten Moment scheitert, ist kaum zu befürchten. Die FDP verhält sich weitgehend neutral. Nur die Grünen und die Monopolkommission – sie berät die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen – sind dagegen. Da ihre Stimmen für die Entscheidung nicht ausschlaggebend sind, dürften auch die Bestatter eine, wenn auch wahrscheinlich nur geringe Chance haben, in die Anlage A zu kommen. Obwohl „nur“ als handwerksähnliches Gewerbe in der Anlage B 2 der Handwerksordnung aufgeführt, haben auch sie sich für die Einführung der Meisterpflicht entschieden. Bestehende Handwerksbetriebe sind von der Neuordnung nicht betroffen. Sie genießen umfassenden Bestandsschutz.