Wann ist eine Verlinkung der Eignungsanforderungen ausreichend?

DRESDEN, 27.05.2019 - Eignungsanforderungen sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Das schließt einen konkreten Link, der direkt zu den Eignungsanforderungen führt, nicht von vornherein aus, so das OLG Dresden.

Mit Beschluss vom 15.2.2019 (Verg 5 / 18) hat sich das OLG Dresden damit beschäftigt, wann eine Verlinkung zu den Eignungsanforderungen ausreichend ist.

Was war geschehen?

Am 15.12.2016 kündigten die Auftraggeber mit einer Vorinformation ein Verhandlungsverfahren ohne gesonderte Auftragsbekanntmachung zur Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen an. Die Unternehmen, die daraufhin ihr Interesse an dem Vergabeverfahren bekundet hatten, forderten sie mit Schreiben vom 23.01.2017 auf, einen Teilnahmeantrag einzureichen. In diesem Schreiben teilten sie den Bietern auch eine Internetadresse für den Abruf der vollständigen Vergabeunterlagen mit. Unter dieser Adresse waren Dokumente mit Vorgaben zu den Teilnahmeanträgen und mit Informationen zur Prüfung der Eignung und zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe zugänglich. Auf die entsprechenden Dokumente hatte die Vergabestelle bereits im Schreiben an die Interessenten vom 23.01.2017 selbst ausdrücklich aufmerksam gemacht

Sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladene gaben fristgerecht Teilnahmeanträge und im weiteren Verlauf Angebote ab.

Am 26.04.2018 informierten die Auftraggeber die Antragstellerin darüber, dass der Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen beabsichtigt sei. Daraufhin rügte die Antragsstellerin, dass die Beigeladene nicht die für die Leistungserbringung notwendige Eignung besitzt. Nach Zurückweisung der Rüge beantragte die Antragstellerin die Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens. Dagegen wandte sich die Beigeladene mit sofortiger Beschwerde.

Entscheidung OLG Dresden

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Senat teilt die Auffassung der Vergabekammer, dass die für die Interessenten/Bieter maßgeblichen Eignungsanforderungen sich unter den gegebenen Umständen vergaberechtskonform aus der Aufforderung zur Interessensbestätigung vom 23.01.2017 i.V.m. der Verlinkung zu den Dokumenten mit den Teilnahmeunterlagen und den Informationen zur Prüfung den Eingungsnachweisen ergeben.

Den daraus ersichtlichen Eignungskriterien hat die Beigeladene nicht entsprochen.

Eignungskriterien sind gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Das schließt es aus, Bieter zur Kenntnisnahme der Eignungsanforderungen auf die Vergabeunterlagen als Ganzes zu verweisen. Der potenzielle Bieter soll nicht erst die gesamten Vergabeunterlagen sichten müssen, um sich die Eignungsanforderungen und die zu erbringenden Nachweise zu erschließen.

Das schließt aber eine konkrete Verlinkung auf ein elektronisch ohne Weiteres zugängliches Dokument, aus denen sich die Eignungsanforderungen ergeben, nicht von vornherein aus. Eine Verlinkung auf ein konkretes Formblatt, zu dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken gelangen können, wird für unproblematisch gehalten.

Auch die Rechtsprechung anderer Vergabesenate schließt Verlinkungen nicht aus, wenn sie unmittelbar zu den Eignungskriterien und den in diesem Zusammenhang vorzulegenden Unterlagen führen.

Der Senat hält es nicht für entscheidend, ob der Zugang zu dem Dokument mit den Eignungsanforderungen nur einen Klick oder mehrere erforderte; auch die notwendige Anmeldung des Interessenten auf einer Internetplattform mittels Benutzernamen und Passwort stellt nach seiner Auffassung kein vergaberechtlich relevantes Hindernis dar, solange nur der Text gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB selbst das elektronische Dokument konkret bezeichnet, das die bekannt zu machenden Informationen enthält; das sei hier geschehen.
 
Im vorliegenden Fall haben sämtliche Beteiligten bei der Darlegung ihrer Eignungsvoraussetzungen kein Problem mit der Verlinkung auf das betroffene Dokument selbst gehabt.

Dass der Beschwerdeführerin die Darlegung ihrer Eignung nicht gelungen ist, lag nicht darin, dass ihr infolge der Verlinkung Eignungsanforderungen unbekannt geblieben wären, sondern dass sie – günstigstenfalls – das Ausmaß der inhaltlich notwendigen Angaben unterschätzt hat. Dies gibt dem Senat keine Veranlassung, die Art und Weise der Bekanntmachung der geforderten Eignungsangaben zu beanstanden.

Fazit

Eignungskriterien müssen in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung konkret aufgeführt werden. Pauschale Verweise auf die Vergabeunterlagen im Ganzen genügen nicht. Ein Link, der unmittelbar zu den Eignungsanforderungen führt, ist ausreichend. Der potenzielle Bieter soll nicht erst die gesamten Vergabeunterlagen sichten müssen, um sich die Eignungsanforderungen und die zu erbringenden Nachweise zu erschließen.

Hier geht es zum Beschluss des OLG Dresden vom 15.2.2019 (Verg 5 / 18)

(Quelle: OLG Dresden) | B_I MEDIEN

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