VK Westfalen zur Auskömmlichkeitsprüfung

MÜNSTER, 19.08.2015 - Auch die Angebotspreise bereits ausgeschlossener Angebote können bei der Auskömmlichkeitsprüfung berücksichtigt werden, wenn der Ausschluss dieser Angebote nicht auf kalkulationsrelevanten Tatsachen beruhte.

Aus einem Beschluss der Vergabekammer Westfalen (Beschluss vom 22.04.2015 - Az.: VK 1 - 10/15):

Eine Überprüfung der Auskömmlichkeit von besonders niedrigen Angebotspreisen hat der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich dann vorzunehmen, wenn die Gesamtpreise der konkurrierenden Angebote so weit auseinander liegen, dass der Eindruck entsteht, dass ein Angebotspreis unangemessen niedrig erscheint. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die öffentlichen Auftraggeber ab einer Differenz von 15 bis 20% (sog. Aufgreifschwelle) eine solche Überprüfung vornehmen sollten.

Die Auskömmlichkeitsprüfung iSv § 19 Abs. 6 EG VOL/A kann auch darin bestehen, dass die Vergabestelle Erfahrungswerte aus vergleichbaren Ausschreibungen heranzieht und eine eigene, sachlich nachvollziehbare Kostenschätzung vornimmt und aufgrund dieser Erkenntnisse die Auskömmlichkeit der Angebote bewertet. Eine Vergabestelle ist nicht verpflichtet, sich die Inhalte einzelner Angebote kalkulatorisch darlegen zu lassen.

Auch die Angebotspreise aus bereits ausgeschlossenen Angeboten können bei der Auskömmlichkeitsprüfung berücksichtigt werden, wenn der Ausschluss dieser Angebote nicht auf kalkulationsrelevanten Tatsachen beruhte.

(Quelle: Rudolf Weyand: www.oeffentliche-auftrage.de - News, 32. KW)

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