Berliner Erklärung: Neues Vergabegesetz muss mittelstandsfreundlicher werden

BERLIN, 11.06.2019 - 13 Verbände und Kammern aus Berlin und Brandenburg fordern in einer gemeinsamen Erklärung Nachbesserungen beim Berliner Vergabegesetz. Nach ihrer Ansicht muss die Gesetzesnovelle mittelstandsfreundlicher gestaltet werden.

13 Verbände und Kammern aus Berlin und Brandenburg haben gemeinsam die "Berliner Erklärung" veröffentlicht.

Wirtschaft fordert Nachbesserungen

Der Berliner Senat will die Auftragsvergabe durch eine Novelle des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) neu regeln. Ziel ist unter anderem die Entbürokratisierung und Vereinfachung der Vergabe. Geplant ist aber auch die Einbeziehung sozialer Kriterien, z.B. die Anhebung des Mindestentgelts, das gezahlt werden muss, wenn es um öffentliche Aufträge geht.

Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg sieht Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. Sie möchte, dass der Berliner Senat seine Auftragsvergaben künftig innovativer und  mittelstandsfreundlicher gestaltet.

13 Verbände und Kammern, darunter die Handwerkskammer und die IHK Berlin, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, die Fachgemeinschaft Bau, der Bauindustrieverband Ost e.V., der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., der Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e.V., fordern den Senat in der sog. "Berliner Erklärung" auf, den Entwurf der Novelle des Berliner Ausschreibungsgesetzes nachzubessern und dem Gesetz eine grundsätzlich neue und mittelstandsfreundliche Richtung zu geben.

Dazu Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Öffentliche Aufträge sind unattraktiv, denn vergabefremde Kriterien, überkomplexe Dokumentations- und Nachweispflichten und viel zu niedrige Wertgrenzen wirken abschreckend auf die Berliner Wirtschaft. Darüber hinaus verhindert bereits die aktuelle Vergabepraxis innovative Lösungsangebote, daran hat sich bedauerlicherweise auch im aktuellen Entwurf nichts geändert. Wer den Mittelstand fördern und Investitionen auf die Straße bringen will, muss die Wertgrenzen deutlich anheben, Ausschreibungen nicht mit vergabefremden Kriterien überfrachten und den Blick auf neue technologische Trends am Markt richten. Nur so kann die öffentliche Hand attraktiver Partner für die Berliner Wirtschaft werden und der Standort gestärkt werden. Wenn drei von vier Unternehmen bei öffentlichen Vergaben erst gar nicht mitspielen wollen, hat das mit Blick auf den öffentlichen Sanierungsstau fatale Folgen.“

Hier geht es zur "Gemeinsamen Erklärung"

(Quelle: IHK Berlin) | B_I MEDIEN

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