Bei der Beschaffung von Künstlicher Intelligenz (KI) gilt das übliche Vergaberecht

BERLIN, 13.06.2019 - Für die Beschaffung von Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz (KI) sind die allgemeinen vergaberechtlichen Regelungen GWB, VgV und UVgO maßgeblich, so Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum vom BMWi.

Auf die schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin (FDP), welche vergaberechtlichen Vorgaben bei der Beschaffung einer Künstlichen Intelligenz (KI) durch die öffentliche Hand zu beachten seien und worauf bei der konkreten Ausgestaltung der Ausschreibung zur Beschaffung einer KI hinsichtlich der vergaberechtlichen Vorgaben, insbesondere bei der genauen Formulierung des Auftrags, zu achten sei, antwortete Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 08.05.2019:

Keine Spezialregelungen 

Dr. Nußbaum: "Bei der Beschaffung von IT-Anwendungen, die dem Bereich der sog. Künstlichen Intelligenz (KI) zuzurechnen sind, sind mangels spezieller Regelungen die allgemeinen vergaberechtlichen Regelungen zu beachten, die für alle Beschaffungsvorgänge gelten. Diese richten sich nach dem voraussichtlichen Auftragswert.

Liegt dieser oberhalb der geltenden EU-Schwellenwerte, sind der Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die einschlägigen Rechtsverordnungen, insbesondere die Vergabeverordnung, anzuwenden.

Bei einem Auftragswert unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt für öffentliche Auftraggeber auf Bundesebene und in den Ländern, in denen sie für anwendbar erklärt wurde, die Unterschwellenvergabeordnung. In den übrigen Ländern ist das jeweils einschlägige Landesrecht anzuwenden.

Bei der konkreten Formulierung eines Auftrags zur Beschaffung von KI und der Ausgestaltung des Vergabeverfahrens sind die konkreten Anforderungen ausschlaggebend, die der jeweilige öffentliche Auftraggeber an die benötigte IT-Anwendung stellt."

Innovationspartnerschaft kann hilfreich sein

Zur Wahl der Verfahrensart erklärte Dr. Nussbaum, dass die Vergaberechtsmodernisierung 2016 die Möglichkeiten von Auftraggebern, im Vergabeverfahren innovative und qualitative Aspekte zu berücksichtigen, wesentlich erweitert worden seien. Dies komme auch der Beschaffung von KI zugute, unter anderem dadurch, dass auch innovative Eigenschaften der Leistung der Entscheidung über den Zuschlag zugrunde gelegt werden könnten. "Hilfreich für die Beschaffung von KI kann auch die Innovationspartnerschaft als eine im Zuge der Vergaberechtsmodernisierung neu eingeführte Verfahrensart sein."

Keine speziellen CPV-Codes für KI

Auf die Frage, wie die Künstliche Intelligenz im Bereich der IT-Beschaffung der öffentlichen Hand einzuordnen sei, antwortete Dr. Nussbaum, dass eine Einordnung von IT-Anwendungen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zu einer bestimmten Kategorie noch nicht erfolgt, weil es noch keinen speziellen CPV-Code (Common Procurement Vocabulary; Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge) für die Beschaffung von KI gibt.

Hintergrund

Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, in jedem Monat bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Die Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden. Die während einer Woche eingegangenen Antworten werden in der folgenden Woche gesammelt in einer Drucksache (Hier Drucksache 19/10303 vom 17.05.2019) veröffentlicht.

Hier geht es zur Antwort von Dr. Nussbaum (BMWi) vom 8. Mai 2019 an Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin (FDP)

Hier geht es zur Drucksache 19/10303 vom 17.05.2019 mit den in der Woche vom 13. Mai 2019 eingegangenen Antworten der Bundesregierung | B_I MEDIEN

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