Bundesrat gibt grünes Licht: VOB/A bleibt erhalten

BERLIN/KIEL, 03.07.2019 – Der Bundesrat hat grünes Licht für die Abschnitte zwei und drei der VOB/A gegeben. Sie werden voraussichtlich noch im Juli in Kraft treten. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die Länderkammer dafür gesorgt, dass die VOB/A auch in Zukunft erhalten bleibt.

von Hubert Kischel, Göttingen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bleibt weiter zuständig für die VOB/A. | Foto: BMI
Mit Spannung hatten die Verantwortlichen in der Bauwirtschaft auf die Bundesratssitzung am 28. Juni gewartet. Ging es doch neben der Zustimmung für einige Änderungen der VOB/A letztlich auch um die Existenz der seit mehr als 90 Jahren geltenden Regelung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich dafür stark gemacht, die VOB/A in die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende allgemeine Vergabeverordnung (VgV) zu integrieren. Die Auftragsvergabe auch für Bauleistungen sollte so vereinheitlicht und vom Bundesbauministerium in den Kompetenzbereich des Bundeswirtschaftsministeriums verlagert werden.

Dagegen liefen vor allem die Bauwirtschaft und das Handwerk Sturm. Unterstützung erhielten sie unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sie sich zusammen mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie 14 anderen Interessenvertretungen schon Anfang April dieses Jahres für den Erhalt der VOB/A ausgesprochen.

Investitionsstau erfordert Rechtssicherheit


In dem Schreiben verweisen die insgesamt 19 Unterzeichnenden unter anderem darauf, dass „die seit Jahrzehnten bewährte Entlastung des Gesetzes- und Verordnungsgebers durch die fachkundigen Vergabeausschüsse, die sich aus Fachleuten der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite zusammensetzen“, eine „Garantie“ dafür sei, dass auch in Zukunft für die Anwender „praxisnahe und von allen Beteiligten akzeptiert Vergaberegelungen erarbeitet werden“. Die Akzeptanz des Vergaberechtes werde durch den dreigliedrigen Aufbau und „die kompetente Besetzung der Vergabeausschüsse sichergestellt und könne nur im bestehenden System erhalten bleiben“. Gerade jetzt, wo es darum gehe, den Wohnungsbau und den Bau von Infrastruktur zu beschleunigen, sei „Rechtssicherheit unerlässlich“. Jede Systemänderung konterkariere das politische Ziel, schneller Wohnungen und Infrastrukturen zu bauen.

Dem mochten weder das Bundeskabinett, noch der Bundestag und, wie die Abstimmung zeigte, auch der Bundesrat nicht widersprechen. Vielmehr stimmte der Bundesrat den Änderungen in den Abschnitten zwei und drei der VOB/A ohne Vorbehalte zu.

Bundesrat lehnt Anträge von NRW und Bayern ab


Den vom Land Nordrhein-Westfalen über die Ausschüsse für Wirtschaft- sowie Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates eingebrachten Antrag, den Änderungen im zweiten und dritten Abschnitt der VOB/A zwar zuzustimmen, gleichzeitig aber zu prüfen, welches Vereinheitlichungspotential bestehe, lehnte der Bundesrat ab. Abschlägig beschieden wurde auch der ebenfalls über die vorab genannten Ausschüsse eingebrachte Antrag des Landes Bayern, der sich gegen eine Vereinheitlichung und damit gegen eine Integration der VOB/A in die VgV wandte.

Widersprüchliche Aussagen zur VOB im Koalitionsvertrag


Grund für die Auseinandersetzung um den Bestand der VOB/A sind zwei widersprüchliche Aussagen im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Im Kapitel Wirtschaft ist zu lesen, „zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir (die Bundesregierung, Anm.d.R.) die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe und Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen anderseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung“. Im Bereich Baupolitik heißt es dann, „die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung garantiert gute Bauleistungen. Sie ist zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln“. Mit den jetzt erfolgten Entscheidungen des Bundesrates dürfte dieser Widerspruch aus der Welt geschaffen sein.

Vergaberecht: Vereinheitlichung noch nicht vom Tisch


Das gilt allerdings nicht für die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts, die Anfang dieses Jahres auf Veranlassung von Bundeswirtschaftsminister Altmeyer und Bundesbauminister Seehofer ins Leben gerufen worden war. Sie wird – voraussichtlich nach der Sommerpause – zu einer dritten Sitzung zusammenkommen, um abschließend zu klären, welches Vereinheitlichungspotential hinsichtlich der bauspezifischen Regelungen zwischen der VOB/A und der VgV besteht. Konsequenzen für den Bestand der VOB/A sind jedoch, wie von Verfahrensbeteiligten zu erfahren war, nicht zu erwarten.

Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Vergabeverordnung werden der zweite und dritte Abschnitt der VOB/A voraussichtlich noch im Juli in Kraft treten. Die Gesamtausgabe der VOB wird aller Wahrscheinlichkeit nach im September 2019 erscheinen.


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