Schweiz: Neues Beschaffungsgesetz

BERN, 15.07.2019 - In der Schweiz wurde am 21. Juni 2019 die überarbeitete Fassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen.

National- und Ständerat haben die Novellierung des Schweizerischen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 21. Juni 2019 verabschiedet.

Zur Zeit werden die Ausführungsbestimmungen und Umsetzungsmaßnahmen erarbeitet. Die Inkraftsetzung wird zum 1. Januar 2021 angestrebt.

Ziel

Mit der Vergaberechtsreform sollen Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander so weit wie möglich angeglichen werden. Außerdem sollen Aspekte der Nachhaltigkeit und des Qualitätswettbewerb mehr in den Fokus gerückt werden.

Kaufkraftdifferenzierung bleibt

Bis zuletzt umstritten war die Möglichkeit, Angebote aus anderen Staaten auf Grundlage einer sog. Kaufkraftdifferenzierung schlechter zu bewerten. Diese Möglichkeit wurde zuletzt unter dem Vorbehalt, diese müsse „unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen“ erfolgen, beibehalten und beschlossen.

Hier geht es zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) vom 21. Juni 2019

(Quelle: HWK Hamburg, BKB) | B_I MEDIEN

 

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