Maßnahmenplanung für mehr Stadtgrün vorgelegt

BERLIN, 16.07.2019 – Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Anfang Juni den „Masterplan Stadtnatur“ vorgelegt, der die Rahmenbedingungen für Natur in der Stadt verbessern soll. Er dient der Umsetzung des Weißbuchs Stadtgrün, das die ehemalige Bundesbauministerin, Barbara Hendricks, 2017 vorgelegt hatte. Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Masterplan wird von vielen Verbänden begrüßt – gleichwohl gibt es auch Kritik.

Parkpflege
Der vom Bundeskabinett beschlossene „Masterplan Stadtgrün“ stößt auf Kritik in der grünen Branche. | Foto: Planergemeinschaft für Stadt und Raum

Mit dem Masterplan Stadtnatur will die Bundesregierung Kommunen dabei unterstützen, natürliche Lebensräume zu schaffen. Zu den 26 Maßnahmen zählt u.a. ein neuer Förderschwerpunkt Stadtnatur beim Bundesprogramm Biologische Vielfalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Das Bundesnaturschutzgesetz soll geändert werden, um die kommunale Landschaftsplanung zu stärken. Ebenso festgeschrieben ist, bundesweit akzeptierte Richt- und Orientierungswerte zur Erholungsvorsorge durch urbanes Grün vorzulegen. Die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten soll weiter erforscht werden und ein „Werkzeugkasten“ mit Handlungsempfehlungen und Leitfäden für die kommunale Planungspraxis entstehen. Ein bundesweiter Wettbewerb für Insektenschutz in den Kommunen ist ebenfalls geplant. „Angesichts der vielerorts intensiven Landwirtschaft gewinnen die Städte mit ihrer Vielfalt an Lebensräumen eine zunehmende Bedeutung für den Naturschutz. Zugleich ziehen immer mehr Menschen in die Städte. Wir wollen daher mehr Natur in unsere Städte bringen. Wir wollen mehr unversiegelte Flächen, mehr Natur in Stadtparks, privaten Gärten, Sportstätten, Schulen und Kindergärten, an Gewässern, an Gebäuden und auf Brachen mit Grün“, so die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Masterplan.

„Zukunft Stadtgrün“: 50 Millionen Euro pro Jahr


Die Entscheidung des Bundeskabinetts sei eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland und für die GaLaBau-Branche, so der Präsident des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), Lutze von Wurmb. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zum „Masterplan Stadtnatur“ stärke die Bundesregierung den Stellenwert von Stadtgrün für eine moderne und klimawandelgerechte Stadtentwicklung. „Allerdings steht die aktuelle Diskussion um die Zusammenlegung der Städtebauförderprogramme dazu in deutlichem Widerspruch. Wer mehr Grün will, darf das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“, das von Städten und Gemeinden in vollem Umfang abgerufen wurde, nicht durch Verschmelzung mit anderen Themen verschwinden lassen“, fordert von Wurmb. Nur so kann nach der Auffassung des Bundesverbandes auch der beschlossene Masterplan ein Erfolg werden. Der BGL will sich deshalb weiterhin für den Erhalt eines eigenständigen Programms „Zukunft Stadtgrün“ und für eine Aufstockung des Fördervolumens auf 100 Millionen Euro einsetzen.

Mit dem Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ wurden seit 2017 jährlich jeweils 50 Millionen Euro Bundesmittel zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur bereitgestellt. Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung werden die Förderrichtlinien der Länder, die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien geregelt. Eine Fortführung des Programms über 2019 hinaus steht zur Diskussion: Aktuell verhandeln und strukturieren Bund und Länder die derzeit sechs Programme der Städtebauförderung neu, und es sieht so aus, als ob das Programm „Zukunft Stadtgrün“ tatsächlich mit anderen Themen verschmolzen werden könnte.

Eigenständiges Programm für das Stadtgrün


Das sieht der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) ähnlich kritisch wie der BGL. Der Berufsverband deutscher Landschaftsarchitekten begrüßt zwar das Handlungskonzept der Bundesregierung, es fehle im Masterplan aber u.a. eine konkrete positive Zielsetzung zur Stärkung von urbanen grünen Infrastrukturen in der laufenden Reform der Städtebauförderung. Die Reform müsse sich vordringlich an den diversen Schlüsselherausforderungen wie z.B. der Klimaanpassung orientieren, heißt es vonseiten des bdla. Folgerichtig müsse die Städtebauförderung künftig so gestaltet werden, dass grüne Infrastrukturen eine angemessene Position im Fördersystem des Städtebaus behalten und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Till Rehwaldt, bdla-Präsident, fordert die Bundesregierung daher auf, die Entwicklung und Unterhaltung des Stadtgrüns in der Städtebauförderung weiterhin sicherzustellen. Zusätzlich, so Rehwald, werde ein eigenständiges substantielles Förderprogramm für die grüne Infrastruktur benötigt, das die Fortsetzung der erfolgreichen Konzepte sicherstelle.

Bäume als natürliche Klimaanlage im Stadtraum


Ähnlich reagiert auch der Bund deutscher Baumschulen (BdB). Die berufsständische Vereinigung und Interessenvertretung der Baumschulen begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, mit dem Masterplan das Stadtgrün zu stärken, fordert aber einen deutlichen Ausbau. „Der Kabinettsbeschluss ist ein starkes Signal für lebenswerte Städte. Denn ein leistungsfähiges Stadtgrün ist der Schlüssel dafür“, so der BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl. Viel zu häufig werde im Industrieland Deutschland nur an technische Lösungen gedacht, wenn es um die Beherrschung des Klimawandels gehe. Dabei seien Pflanzen, vor allem Bäume, ein wichtiger CO2-Speicher, Feinstaubfilter und eine natürliche Klimaanlage im Stadtraum. „Wichtig ist, dass die öffentliche Hand endlich mehr Geld in die Hand nimmt und in die Grüne Infrastruktur massiv investiert. Denn hier ist, wie auf vielen anderen Feldern der Infrastruktur großer Nachholbedarf. Wir schätzen den Bedarf für Pflanzung und Pflege in den nächsten Jahren auf mehr als 2 Milliarden Euro“, so Guhl.

Stadtgrünförderung eigenständig lassen


Mit „großer Besorgnis“ verfolgt auch der Zentralverband Gartenbau (ZVG) die Pläne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das bisherige Programm zum Stadtgrün als eigenen Titel aufzulösen und in andere Förderprogramme zu integrieren. Der ZVG mahnt nicht nur den Beibehalt der Stadtgrünförderung an, sondern fordert auch eine praxisnahe und zielorientierte Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung. „Nur wenn hier die Förderung des Stadtgrün klar benannt wird, haben wir eine Chance, die zukunftsweisenden Ansätze des Weißbuches auch umzusetzen“, betont ZVG-Präsident Jürgen Mertz.
Förderverteilung Zunkunft Stadtgrün
„Zukunft Stadtgrün“: So waren im Jahr 2018 die geförderten Maßnahmen verteilt. | Abb.: Planergemeinschaft für Stadt und Raum

Verteilung der Förderung 2018


Laut der Berliner Planergemeinschaft für Stadt und Raum, die als Bundestransferstelle für das Programm „Zukunft Stadtgrün“ verantwortlich zeichnet, wurden 2018 insgesamt 148 Gesamtmaßnahmen in 135 Kommunen mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ unterstützt. Neben 99 fortgesetzten Projekten von 2017 sind laut Bundestransferstelle 49 neue Gesamtmaßnahmen in die Förderung aufgenommen worden. Mehr Infos unter www.staedtebaufoerderung.info, „Zukunft Stadtgrün“.


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