EU-Kommission: Deutschland soll medizinische Hilfsmittel weiter öffentlich ausschreiben

BRÜSSEL, 07.08.2019 - Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren.

Am 25. Juli 2019 hat die EU-Kommission durch die Übersendung eines Aufforderungsschreibens zur Umsetzung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen (Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Darin fordert die EU-Kommission Deutschland auf, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben.

EU-Kommission besteht auf Hilfsmittel-Ausschreibungen

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. In einer Mitteilung der Kommission heißt es: „Eine neue Bestimmung des deutschen Rechts verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen, ihre Verträge über medizinische Hilfsmittel mit interessierten Anbietern auszuhandeln und verbietet es ihnen, spezielle und flexible Verfahren anzuwenden, die in den Vergaberichtlinien festgelegt sind“.

Dass den Kassen verboten wird, für die Beschaffung medizinischer Hilfsmittel Ausschreibungsverfahren zu nutzen, läuft der Kommission zufolge der EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2014/24/EU) zuwider.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Hintergrund:
Im Mai 2019 ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden unter anderem Ausschreibungen für medizinische Hilfsmittel abgeschafft. Damit sollte der ruinöse Preiskampf um das billigste Angebot beendet werden, der nach Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums „zu oft zu Lasten der Patienten“ ging. Mit dem Ausschreibungsverbot sollte sichergestellt werden, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln nicht mehr zu Abstrichen bei der Qualität kommt.

Dazu siehe auch:
Ausschreibungen für Hilfsmittel werden abgeschafft

(Quelle: Europäische Kommission) | B_I MEDIEN

Sie sind Auftraggeber und suchen eine eVergabe-Lösung?

Dann sollten wir uns kennenlernen. Mit der B_I eVergabe können Sie Aufträge einfach elektronisch vergeben – im Web-Browser und ohne Installation.