Vergabeverstöße richtig rügen

HALLE, 12.08.2019 - Vergabeverstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Die Vergabekammer Sachsen Anhalt hat sich in ihrem Beschluss vom 08.07.2019 - 1 VK LSA 01/19 - damit auseinandergesetzt, wann und wie ein Bieter einen Vergabeverstoß gegenüber dem Auftraggeber rügen muss.

Gründlich mit Vergabeunterlagen auseinandersetzen

Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt weist in ihrem Beschluss vom 08.07.2019 auf Folgendes hin:

  •  Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB müssen Vergabeverstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar sind, bis spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
  • Ein Bieter muss die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen sorgfältig lesen und auch den Text der darin eigens zitierten vergaberechtlichen Regelungen inhaltlich zur Kenntnis nehmen.
  • Maßstab für die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes ist nicht die Kenntnis, sondern die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlich fachkundig handelnden Bieters bei Anwendung üblicher Sorgfalt. Der Bieter ist jedoch in jedem Fall gehalten, sich bei der Erstellung der Angebote gründlich mit den Vergabeunterlagen auseinanderzusetzen.
  • Der Rügevortrag muss zwingend eine Missbilligung der Vorgehensweise des Auftraggebers beinhalten, denn durch die Rüge erhält der Auftraggeber die Möglichkeit, einen Vergaberechtsfehler im frühestmöglichen Stadium zu erkennen und ggf. zu korrigieren.

Hier geht es zum Beschluss der VK Sachsen-Anhalt vom 08.07.2019.

Zum Thema Rüge siehe auch:
Rüge mit dem Angebot eingereicht: Nachprüfungsantrag unzulässig
Vor dem Nachprüfungsverfahren: Was Bieter bei Rügen beachten müssen
"Aufforderung zur Aufklärung" gilt nicht als Rüge
VK Thüringen: Anforderungen an eine Rüge
Teilnahmewettbewerb: Rüge ist bis zum Ablauf der Angebotsfrist möglich

Vergabe-ABC von B_I  zum Begriff "Rüge"

(Quelle: ibr-online)

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