Signaturkarte gesperrt - Angebot nicht unterschrieben: Ausschluss!

ANSBACH, 26.06.2015 - Bei der Vergabe von Brückenbauarbeiten (Schlusstermin für die Abgabe der Angebote: 20.01.2015) konnten  Angebote elektronisch mit fortgeschrittener oder qualifizierter
Signatur oder schriftlich mit Mantelbogen abgegeben werden.

Wegen Anpassung an den neuesten Stand der Sicherheitstechnologie gem. deutschem Signaturgesetz war ein Signaturkartenaustausch erforderlich. Dafür waren vom Signaturkartenanbieter sämtliche Inhaber der „alten 2.4-er Karten“ angeschrieben worden. Den Signaturkarteninhabern, wie auch dem Geschäftsführer der Antragstellerin, wurde mitgeteilt, dass die bisherige Signaturkarte kostenlos gegen eine Austauschkarte der neuesten Generation (3.0-er Karte) mit identischem Ablaufdatum ersetzt würden. Zudem wurde ausdrücklich darauf hingewiesen,, dass die
bisherigen 2.4-er Karten zum Ende des Jahren 2014 gesperrt werden.

Der Geschäftsführer der Antragstellerin hatte aus terminlichen Gründen die rechtzeitige Freischaltung seiner neuen Signaturkarte 3.0 versäumt. Er konnte diese deshalb zur Unterzeichung des Angebotes nicht verwenden und nutzte zum Erstellen der elektronischen Signatur für das Angebot die (gesperrte, "alte") Signaturkarte in der Version 2.4.

Das Angebot der Antragstellerin wurde gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b in Verbindung mit § 13 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A von der Wertung ausgeschlossen, da es nicht wie vorgegeben signiert war bzw. ihr Zertifikat (Signatur) seit 30.12.2014 gesperrt gewesen war, also eine ungültige Signatur vorlag.

Dagegen wandte sich die Antragstellerin.

Aus dem Beschluss vom 21.05.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-08-02/15:

1. Die Sperrung gem. § 8 SigG bewirkt, dass die durch das qualifizierte Zertifikat bestätigte Zuordnung des öffentlichen Signaturprüfschlüssels zum Signaturschlüssel-Inhaber ab dem Sperrzeitpunkt nicht mehr gilt.

2. Durch eine Sperrung nach § 8 SigG des qualifizierten Anwender-Zertifikats, das auf der Signaturkarte des Benutzers hinterlegt ist, wird nicht nur der Anscheinsbeweis des § 371a Abs. 1 S. 2 ZPO aufgehoben, sondern es kann nach der Eintragung des Sperrmerks nach § 7 Abs. 2 Satz 2 SigV keine qualifizierte digitale Signatur nach der DDefinition in § 2 Nr. 2 und Nr. 3 SigG mehr erstellt werden.

3. Eine nach der Sperrung dennoch erfolgte Signatur genügt nicht den gesetzlichen Formanforderungen des § 126a BGB oder § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 VOB/A EG.

4. Eine Umdeutung einer unwirksamen qualifizierten digitalen Signatur gem. § 2 Nr. 3 SigG in eine formwirksame fortgeschrittene digitale Signatur gem. § 2 Nr. 2 SigG begegnet aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlichen Bedenken und scheidet jedenfalls dann aus, wenn nicht sicher gewährleistet, dass die Signatur gem. § 2 Nr. 2c) und d) SigG mit Mitteln erzeugt wurde, die der Signaturschlüssel-Inhaber unter alleiniger Kontrolle halten kann und so mit den verbundenen Daten verknüpft ist, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann.

5. Die Nachforderung einer digitalen Signatur gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A EG nach Abgabe eines mit einer ungültigen digitalen Signatur versehenen Angebots kommt nicht in Betracht.

Grundsätzlich seien unabhängig davon, in welcher Form die Angebote eingereicht werden, alle Angebote gemäß § 13 EG Abs. 1 Nr. 1 S. 2 VOB/A zu unterzeichnen. Die Unterschrift erfüllt eine Identitäts-, Verifikations- und Echtheitsfunktion, indem sie die Identität des Bieters erkennbar macht und das Angebot eindeutig und nachprüfbar diesem zuordnet und durch die Verbindung von Angebotstext und Unterschrift die Integrität und Vollständigkeit seines Angebots in inhaltlicher Hinsicht gewährleisten (Kommentar zur VOB/A Kulartz/Marx/Portz/Prieß 2010, § 13 VOB/A, Rd. 15).

Nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b VOB/A sind Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 nicht entsprechen, zwingend auszuschließen. Gemäß § 13 EG Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Nr. 3 VOB/A sind elektronisch übermittelte Angebote nach Wahl des Auftraggebers mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz und den Anforderungen des Auftraggebers oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.

Ein in Nachfordern bei einer fehlenden Unterschrift bzw. bei einer unwirksamen Unterschrift sei nicht möglich. Ein Nachfordern von Erklärungen ist nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 GWB sei nur möglich, wenn das Angebot nicht entsprechend den Nummern 1 oder 2 ausgeschlossen wurde. Deshalb führt eine fehlende oder möglicherweise unwirksame Unterschrift des Angebots zwingend schon nach dem Wortlaut des Gesetzes zu einem Ausschluss nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b VOB/A i. V. m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A.

Durch die Unterschrift soll auch die Verbindlichkeit der Angebote sichergestellt werden. Wenn fehlende oder unwirksame Unterschriften nachgefordert werden dürften, beständen auch Manipulationsmöglichkeiten.

Den Beschluss der VK Südbayern finden Sie hier.

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