Erneut geänderter Entwurf

BRÜSSEL, 29.06.2015 - Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der EEE übermittelt. Dieser Entwurf wurde zuletzt im Mitte Juni 2015 überarbeitet und befindet sich in der Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten.

Wie forum vergabe e.V. mitteilt, enthält der erneut geänderte Entwurf für das EEE-Formular nun ausdrücklich eine Regelung, dass bestimmte Teile der EEE (insb. Teil IV (Part IV) zu den Eignungskriterien) nicht ausgefüllt werden müssen, sofern das Unternehmen im Rahmen eines Präqualifzierungssystems (PQ-Systems) zertifiziert ist.

Außerdem kann ein Unternehmen in Teil IV (Part IV) bei offenen Verfahren lediglich durch Ankreuzen die Erklärung abgeben, dass es die in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen aufgeführten Eignungskriterien erfüllt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der öffentliche Auftraggeber diese Möglichkeit ausdrücklich gestattet. Tut er das nicht, muss das Unternehmen die entsprechenden Angaben, wie sie in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen gefordert werden, im EEE-Formular eintragen.

Hintergrund:
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soll künftig die Eignungsprüfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (im Oberschwellenbereich) durch eine einheitliche Eigenerklärung vorstrukturieren. Sie wird durch Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU eingeführt, der insbesondere folgende Regelungen trifft:

Die EEE ersetzt im Vergabeverfahren vorläufig die Eignungsnachweise durch eine Eigenerklärung.

Sie enthält Erklärungen mit Versicherung des Bewerbers/Bieters zu folgenden Aspekten:

1. Es liegen keine Ausschlussgründen vor (Art. 57 Richtlinie 2014/24/EU).

2. Die Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers zur Eignung (Art. 58 Richtlinie 2014/24/EU) werden erfüllt mit Blick auf
a) die Befähigung zur Berufsausübung,
b) die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie
c) die technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

3. Die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien des öffentlichen Auftraggebers zur Reduzierung der Teilnehmer am Wettbewerb (Art. 65 Richtlinie 2014/24/EU) werden erfüllt (nur relevant bei zweistufigen Verfahren).

4. Die Nachweise, dass die Eignungskriterien erfüllt werden, können jederzeit vom Unternehmen vorgelegt werden.

Die Nachweise zu den Erklärungen  müssen vom öffentlichen Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von dem Unternehmen angefordert werden, das den Zuschlag erhalten soll; bzw. können vom öffentlichen Auftraggeber jederzeit von jedem am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen angefordert werden, sofern dies zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

Öffentliche Auftraggeber müssen die EEE akzeptieren, wenn sie vom Unternehmen vorgelegt wird.

Die EEE wird (nach einer Übergangsfrist) ausschließlich in elektronischer Form vorliegen.

(Quelle: forum vergabe e.V. und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

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