Kommunale Spitzenverbände fordern „Gleiche Verfahrensregeln für gleiche Sachverhalte!“

BERLIN, 26.08.2019 - Die bislang in der VOB/A geregelten Bauvergaben müssen künftig in eine einheitliche Vergabeverordnung integriert werden. Das fordern die kommunalen Spitzenverbände.

Seit Februar 2019 prüft eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschafts- und des Bundesinnenministeriums, welches Vereinheitlichungspotenzial angesichts bauspezifischer Regelungen zwischen VOB/A und VgV besteht.

Die kommunalen Spitzenverbände, deren Mitglieder für den Großteil der öffentlichen Beschaffungen in Deutschland stehen, sprechen sich für eine weitere Vereinheitlichung und Entbürokratisierung des Vergaberechts durch Einbeziehung auch der Bauvergaben in die VgV aus.

Bauvergabe in einheitliche Vergabeordnung integrieren

In ihrer Stellungnahme zur Vereinheitlichung des Vergaberechts plädieren die kommunalen Spitzenverbände unverändert dafür, die bislang in der VOB/A geregelten Bauvergaben – unter ausdrücklicher Beibehaltung der VOB/B und der VOB/C – in eine einheitliche Vergabeverordnung zu integrieren. Es müsse gelten: „Gleiche Verfahrensregeln für gleiche Sachverhalte!“.

Tatsächliche Besonderheiten, die eigenständige Sonderregelungen für Bauvergaben erfordern, könnten in einem gesonderten Abschnitt der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Berücksichtigung finden.

DVA-Abstimmungsstukturen ändern

Die Verbände fordern weiterhin eine Anpassung der Abstimmungsstrukturen innerhalb des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA):

Bei der VOB/A handele es sich um Verfahrensrecht für die öffentlichen Auftraggeber. Deshalb müsse die Stellung der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) mit Blick auf Abstimmungen innerhalb des DVA deutlich gestärkt werden. "Wenn Bund, Länder und Kommunen einhellig für Verfahrensänderungen eintreten, müssen diese durchsetzbar sein. Grund ist, dass Abstimmungen zu Änderungen der VOB/A das Verfahrensrecht der öffentlichen Auftraggeber betreffen," so die kommunalen Spitzenverbände.

Für Teil B (Vertragsbedingungen) und Teil C (Technische Normen) der VOB habe sich der paritätisch mit Auftraggebern und Auftragnehmern besetzte DVA  durchaus bewährt und könne auch in Zukunft beibehalten werden. Dafür sei die Einbindung der Expertise der beteiligten Verbände insbesondere bei technischen Normen durchaus sinnvoll..

Erforderliche Anpassungen

Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Einzelnen insbesondere zu folgenden Themenfeldern Anpassungen:

"1. Nachfordern von Unterlagen
Die Regelung zum Nachfordern von Unterlagen, welche die VOB/A in § 16 a EU weiterhin verpflichtend vorgibt, steht in direkten Widerspruch zu den EU-Vergaberichtlinien, die dem öffentlichen Auftraggeber insoweit ein Ermessen einräumen. Durch die abweichende Regelung in der VOB/A können sich Bieter bei Bauvorgaben immer auf eine Nachforderung verlassen und werden – zum Nachteil der öffentlichen Hand – nicht zu einer sorgfältigen Angebotserstellung angehalten. Sie können Angebote sogar aus taktischen Gründen unvollständig abgeben, um die Bindefrist ihrer Angebote später unterlaufen zu können. Mit Blick auf die „Kann-Regelung“ in der VgV bzw. der UVgO ist eine Anpassung dringend erforderlich.

2. Zulassung von Nebenangeboten
Die Voraussetzungen zur Wertung von Nebenangeboten sind in § 8 Abs. 2 VOB/A sowie in § 25 Abs. 1 UVgO nach wie vor unterschiedlich geregelt. Während in der UVgO die Auftraggeber Nebenangebote zulassen können, verlangt die VOB/A-Regelung, dass der Aufraggeber anzugeben hat, ob er Nebenangebote nicht zulässt bzw. ob er Neben-angebote ausnahmsweise nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zulässt. Werden folglich bei Bauvergaben in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe keine Aussagen zu Nebenangeboten getroffen, ist von deren Zulässigkeit auszugehen. Fehlt hingegen nach der UVgO eine entsprechende Angabe in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen, sind keine Nebenangebote zugelassen.

3. eVergabe
Die Vorgaben zur Einführung der elektronischen Auftragsvergabe sind im Liefer- und Dienstleistungsbereich auf der einen Seite sowie im Baubereich auf der anderen Seite unterschiedlich geregelt. Die VOB/A sollte kurzfristig dahingehend weiterentwickelt werden, dass elektronische Angebote (auch) angenommen werden müssen, die Textform sollte dabei zum Standard erhoben werden (§13 Abs. 1 VOB/A).

4. Eignungsprüfung
Während bei der Eignungsprüfung im Liefer- und Dienstleistungsbereich ein Auftraggeber-Ermessen besteht, weichen die §§ 6 a VOB/A und 6a VSVgV von diesem Grundsatz ab. Hier ist eine Vereinheitlichung mit den Regelungen der VgV bzw. der UVgO dringend geboten.

5. Unterauftragsvergabe
Über den Einsatz, die Benennung, die Eignung und Ablehnung von Unterauftragnehmern finden sich in der VOB/A keine hinreichenden Regelungen. Eine Anpassung an die Vorschriften der §§ 36 VgV bzw. 26 UVgO sind erforderlich."

Hier geht es zur BV-Stellungnahme zur Vereinheitlichung des Vergaberechts

Zu diesem Thema siehe auch:
Transparency fordert Vereinheitlichung des Vergaberechts

Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts tagte

Einführung der VOB/A-EU 2019: Bundesrat stimmte zu

(Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund) | B_I MEDIEN

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