Brandenburger Mindestlohnkommission empfiehlt Mindestlohnerhöhung auf 9 Euro

POTSDAM, 03.07.2015 - Die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg soll um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde erhöht werden.

Auf diese Empfehlung hat sich kürzlich die Brandenburger Mindestlohnkommission mehrheitlich verständigt. Die Empfehlung wird über das Kabinett an den Landtag weitergeleitet. Für die Erhöhung muss das Vergabegesetz durch den Landtag geändert werden.

Das Brandenburgische Vergabegesetz trat Anfang 2012 in Kraft. Anfangs lag die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen von Land oder Kommunen bei 8 Euro. Die erste Erhöhung um 50 Cent auf 8,50 Euro wurde im Februar 2014 umgesetzt.

Der Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung sieht vor, das brandenburgische Vergabegesetz zu novellieren und mit den neuen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen zu synchronisieren. Dazu gehört auch, dass ab Mitte 2019 die Lohnuntergrenze im brandenburgischen Vergabegesetz mit dem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn übereinstimmen soll. Ab dem Jahr 2018 wird es beim gesetzlichen Mindestlohn auch keine Ausnahmen mehr geben.

Die Brandenburger Mindestlohnkommission will im Herbst 2016 erneut zusammenkommen. Dann wird auch die Mindestlohnkommission des Bundes das erste Mal darüber beraten haben, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird.

Die vollständige Presseinformation finden Sie hier.

(Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg)