Vertragsverletzungsverfahren gegen HOAI

BRÜSSEL, 08.07.2015 - Aus Sicht der EU-Kommission verstößt die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen geltendes europäisches Recht. Deshalb hat die Kommission am 18. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Jetzt wird geprüft, ob ausreichend Gründe dafür vorliegen, dass Architekten und Ingenieure aus Europa, die sich in Deutschland niederlassen, ihre Leistungen nach der HOAI abrechnen müssen.

Aus Sicht der Kommission ist dies nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar, da die Architekten und Ingenieure aus Europa ihren möglichen Preisvorteil nicht mitbringen können. Damit würde verhindert, dass die Verbraucher die Leistungen zu günstigeren Preisen in Anspruch nehmen könnten.

Dazu die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann: „Bei diesem Vertragsverletzungsverfahren werden sicher auch unterschiedliche Zielsetzungen der europäischen Politik zu berücksichtigen sein. Eine Honorarordnung ist in erster Linie auch Verbraucherschutz. Wer plant und baut, der ist verantwortlich für Leib und Leben der Menschen, die diese Bauten nutzen. Wer hier dem Honorardumping Tür und Tor öffnet, wird sich seiner hohen Verantwortung bewusst sein müssen. Auch hinsichtlich der Transparenz der Planungs- und Baukosten ist bei dem ausführlichen Leistungsumfang der Architekten und Ingenieure und der umfassenden Haftungssituation in Deutschland eine Honorarordnung unverzichtbar. Wir haben unsere Argumente hierzu in Berlin und Brüssel vorgetragen. Unabhängig erstellte Rechtsgutachten zur HOAI unterstützen unsere Argumentation.“

Die Bundesregierung muss nun innerhalb von zwei Monaten Stellung zum EU-Verfahren nehmen.

Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern finden Sie zur weiteren Information hier.

(Quelle: Pressemeldung der Bundesarchitektenkammer)

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