Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

BERLIN, 08.07.2015 - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über 10 Jahren eingeleitet. Mit der Vergaberechtsreform müssen die drei neuen EU-Vergaberichtlinien bis April 2016 für Vergaben von öffentlichen Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwertes in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Grundlage für den Gesetzentwurf sind die im Januar von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts.
Künftig wird der überarbeitete vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die wesentlichen Vorschriften zur Vergabe sämtlicher Arten von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umfassen.

Um die Durchführung der Vergabe für die Praxis zu erleichtern, wird erstmals im Gesetz der gesamte Ablauf des Vergabeverfahrens vorgezeichnet. Außerdem sollen künftig die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen in Deutschland auf breiter Basis statistisch erfasst werden, ohne damit die Auftragnehmer zusätzlich zu belasten. Schon in den "Grundsätzen der Vergabe" ist die Verpflichtung zur Nutzung der elektronischen Kommunikation für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten im Vergabeverfahren festgeschrieben.

Klare Regeln sind der beste Garant für transparente und rechtssichere Verfahren. Mit der Modernisierung des Vergaberechts sollen Struktur und Inhalt des Vergaberechts einfacher und anwenderfreundlicher werden. Zudem werden die Möglichkeiten für Auftraggeber gestärkt, soziale, ökologische und innovative Aspekte im Vergabeprozess zu berücksichtigen. Außerdem wird klargestellt, dass das geltende Recht, insbesondere das Arbeits- und Sozialrecht, immer einzuhalten ist, wenn öffentliche Aufträge ausgeführt werden. Das gilt vor allem für den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn.

Bundesminister Gabriel: "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts stärken wir den Wettbewerb und schaffen die Grundlage, damit Verfahren schneller und effizienter durchgeführt werden können. Dafür bringen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge in das digitale Zeitalter. Spätestens ab dem Jahr 2018 wird das komplette Verfahren für EU-weite Vergaben papierlos abgewickelt werden. Mit der Modernisierung wollen wir außerdem erreichen, dass die öffentliche Beschaffung sozialer, ökologischer und innovativer wird. Denn bei der Nachhaltigkeit kommt der öffentlichen Hand eine besondere Vorbildwirkung zu. Mir ist wichtig, die Anforderungen für die Vergabe sozialer Dienstleistungen zu erleichtern. Darüber hinaus sichern wir Freiräume für die öffentliche Hand, wie etwa bei der kommunalen Zusammenarbeit und der Vergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Organisationen."

Der Regierungsentwurf ist der erste wesentliche Schritt in einem umfangreichen Gesetz- und Verordnungsgebungsprozess für Vergaben öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte soll zeitnah nach Umsetzung der EU-Richtlinien der Anpassungsbedarf geprüft werden.

Den Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes finden Sie hier.

Mehr Informationen des BMWi zur Vergaberechtsmodernisierung finden Sie hier.

Hier finden Sie die aktuellen EU-Schwellenwerte.

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