Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen aktualisiert

BERLIN, 09.07.2015 - Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben  eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel
des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Neuauflage in der Fassung vom 21. Mai 2015 berücksichtigt Gesetzesnovellen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der ersten Auflage.

Seit der Erstveröffentlichung des Leitfadens sind wichtige Fragen und Probleme, die in der Praxis aufgetreten waren, durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 2011 sowie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte aufgegriffen und geklärt worden. Insbesondere die Grundsatzentscheidungen des BGH von Dezember 2013 und Juni 2014 zu den Anforderungen an eine diskriminierungsfreie, transparente und nach wettbewerblichen Kriterien durchzuführende Vergabe haben in entscheidenden Punkten für Rechtsklarheit gesorgt. Dabei sind die Positionen, die Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur in der ersten Auflage des Leitfadens und in ihrer Verwaltungspraxis vertreten haben, durch den BGH ganz weitgehend bestätigt worden. Die Gerichte sind bislang auch übereinstimmend der Ansicht, dass die kommunale Selbstverwaltungsgarantie dem Wettbewerb um die Netze nicht entgegensteht.

Der Leitfaden geht auch auf aktuelle Fragen zur Gewichtung der Auswahlkriterien, zur Bildung von Unterkriterien, zu dem Auswahlverfahren und der Auswahlentscheidung sowie dem Umfang der
Informationsherausgabe an die Gemeinde ein. Dabei haben beide Behörden bereits die Grundsatzentscheidung des BGH vom 14. April 2015 in Sachen Springe berücksichtigt.

Die Überarbeitung des Leitfadens erfolgte unter Beteiligung von Landeskartell- und Landesregulierungsbehörden.

Den Leitfaden finden Sie hier.

(Quelle: Bundesnetzagentur)

Sie wollen passende Ausschreibungen per E-Mail erhalten?

Der B_I emailservice erspart Ihnen die Suche nach Ausschreibungen und privaten Aufträgen, denn die liefern wir Ihnen täglich ins Postfach. So bleibt Ihnen genug Zeit, in Ruhe Ihr Gewinner-Angebot zu erstellen.