BDI zur Vergaberechtsreform: Landesvergabegesetze abschaffen!

BERLIN, 15.07.2015 - Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts wurde am 8. Juli vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat auf der Grundlage des Gesetzentwurfes vom 30.4.2015 dazu eine Stellungnahme erarbeitet. Sie enthält die aus Sicht der deutschen Industrie wichtigsten Grundpositionen zur anstehenden Vergaberechtsreform.

Danach tritt der BDI u. a. ein:
• für eine echte Strukturreform zur Vereinfachung des Vergaberechts, die
  nur durch Abschaffung der Landesvergabegesetze mit ihrer Vielzahl
  unterschiedlicher Regelungen gelingen kann
• für eine Beibehaltung der Vergabeordnungen VOB, VOL und VOF
• für eine Konzentration des Vergaberechts auf seine Kernfunktion
• für die Berücksichtigung strategischer Aspekte nur unter Beachtung des
  strikten Auftragsgegenstandsbezugs und unter den Voraussetzungen,
  dass strategische Aspekte mit höherrangigem Recht vereinbar sein
  müssen sowie in ihrem jeweiligen gesetzlichen Kontext und nicht allein
  über das Vergaberecht durchgesetzt werden
• für eine restriktive Umsetzung etwaiger Ausnahmen vom Vergaberecht
  (insbesondere zu Inhouse-Vergaben und öffentlich-öffentlichen  
  Kooperationen)
• für die Ausschöpfung der speziell für die elektronische Vergabe
  bestehenden längeren Umsetzungsfristen, um in der verbleibenden Zeit
  die derzeit fehlende Interoperabilität und Standardisierung herzustellen
• für die Wiederaufnahme des Verbots des ungewöhnlichen Wagnisses im
  Bereich der Liefer- und Dienstleistungen
• für die Aufnahme des Grundsatzes der produkt- und herstellerneutralen,
  d. h. nichtdiskriminierenden Leistungsbeschreibung
• für die Möglichkeit des Auftraggebers, das alleinige Preis- oder
  Kostenkriterium bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten
  Angebots berücksichtigen zu können
• für die Aufnahme eines Vergütungsanspruches zugunsten des
  gutgläubigen Auftragnehmers, wenn ein Vertrag wegen eines
  Gemeinschaftsverstoßes des Auftraggebers gekündigt werden muss

Darüber hinaus enthält die BDI-Stellungnahme Ausführungen zu Themenkreisen der EU-Vergaberichtlinien, die zwar nicht im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
enthalten sind, möglicherweise aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch thematisiert und – als zumindest teilweise vergabeverfahrensrelevante Vorschriften – aufgenommen werden könnten.

Die deutsche Industrie positioniert sich u. a.:
• gegen eine generelle Verkürzung der bestehenden Mindestfristen für    
  Teilnahmeanträge und den Eingang von Angeboten
• für eine detaillierte Regelung zum Schutz des eingebrachten
  unternehmerischen Know-how bei Innovationspartnerschaften
• für die verstärkte Zulassung von Nebenangebote, um Innovationen zu
  fördern
• für einheitliche Voraussetzungen einer Selbstreinigung
• für eine deutliche Beschränkung der Anzahl geforderter
  Eignungsnachweise in der Praxis, die zweckmäßig und angemessen sein
  und mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen müssen
• für die stärkere Fokussierung auf die Berücksichtigung von
  Lebenszykluskosten
• gegen die Möglichkeit, Direktzahlungen des Auftraggebers an
   Unterauftragnehmer zuzulassen.


Hinsichtlich der Verwendung elektronischer Mittel im Vergabeverfahren besteht folgende Sicht:

Grundsätzlich begrüßt der BDI das Bestreben, entschlossen auf eine ausschließlich elektronische Vergabe hinzuwirken, weist aber zugleich  auf die noch immer unzureichend geregelten Rahmenparameter oder -vereinbarungen hin, insbesondere zu elektronischen Signaturen und anwendbaren IT-Sicherheitsstandards. Gefordert wird eine verstärkte Interoperabilitäts- und Standardisierungsoffensive, insbesondere die intensive Weiterführung des Projektes XVergabe.

So wie die EU-Richtlinien konkrete Übergangsfristen zur Einführung der elektronischen Mittel im Vergabeverfahren vorsehen, fordert de BDI, dass längere Übergangsfristen auch aus dem § 97 Abs. 5 GWB hervorgehen müssen.

Der BDI rät davon ab, bei der weiteren Ausgestaltung der Regelungen des Reformpaketes die eVergabe-Vorschriften 1:1 umzusetzen, da in den schwer verständlichen Formulierungen der EU-Richtlinie ein großes Risiko zur fehlerhaften Anwendung liegt.

Der BDI hält die Ausdehnung der elektronischen Vergabe auf den Unterschwellenbereich zwar im Sinne einer einheitlichen Lösung für erstrebenswert,  jedoch auf Grund der noch bestehenden
Probleme keinesfalls innerhalb der für die Richtlinieumsetzung geltenden Fristen.

Die BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 30.04.2015 vom 24.06.2015 finden Sie hier.

(Quelle: BDI)

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