Eignungsprüfung: Auftraggeber muss die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen berücksichtigen

HALLE, 17.09.2019 - Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, Bescheinigungen über die Teilnahme an ordnungsgemäßen Präqualifizierungssystemen als Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen zu akzeptieren.

Die 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat sich in ihrem Beschluss vom 26.06.2019 - 1 VK LSA 30/18 - mit dem Nachweis der Eignung und der verpflichtenden Beachtung von Präqualifizierungssystemen bei der Eignungsprüfung durch den Auftraggeber beschäftigt.

Was war geschehen?

Bei der Ausschreibung von Gebäudeinnenreinigungs-leistungen in vier Losen im offenen Verfahren hatte der Auftraggeber in der Bekanntmachung unter Ziffer III.1.zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgegeben, dass neben der Vorlage der gültigen Einzelnachweise auch die Eintragung in das - Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der ABSt Sachsen-Anhalt bzw. in das amtliche Verzeichnis der IHK (AVPQ) vorgelegt werden konnte. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit war unter Ziffer III.1.3) der Bekanntmachung die Vorlage einer Referenzliste je beworbenen Loses von mindestens drei mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen gefordert.

Lt. Vergabevermerk sollte auf die Nachforderung von Unterlagen verzichtet werden.

Im Absageschreiben wurde der späteren Antragstellerin mitgeteilt, dass ihre Angebote für alle vier Lose ausgeschlossen werden sollen, da die vorgelegten Referenznachweise nicht der geforderten Form entsprächen. Bei den geforderten Angaben zu den Referenzen fehlten die Auftragswerte.

Daraufhin rügte die Bieterin den Ausschluss ihrer Angebote sowie die Unvollständigkeit und Fehlerhaftigkeit des Informationsschreibens gemäß § 134 GWB als vergaberechtswidrig. Nach § 122 Abs. 3 GWB könne der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den § 123 GWB  und § 124 GWB ausdrücklich ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Die Antragstellerin habe den Nachweis der geforderten Referenzen je beworbenen Loses gemäß Zertifizierung erbringen können. Die Präqualifizierung belege die Eignung des Bieters bezogen auf den konkreten präqualifizierten Leistungsbereich.
Auch den Vergabeunterlagen selbst könne keine Einschränkung entnommen werden, dass die Verwendung eines Präqualifikationssystems auf bestimmte Bereiche oder Leistungsnachweise begrenzt oder sogar ausgeschlossen sei. Sollte dies dennoch beabsichtigt gewesen sein, wären die Vergabeunterlagen unklar und nicht eindeutig.
Den Angeboten sei das Zertifikat mit den entsprechenden Zugangsdaten beigefügt. Darauf sei auch im Angebotsschreiben explizit hingewiesen worden. Aus dem Zertifikat ergebe sich eindeutig, dass für die in Rede stehenden Leistungsbereiche Referenzen hinterlegt seien. Diese beinhalteten alle geforderten Angaben einschließlich der Auftragswerte.
Zudem gelte gemäß § 48 Abs. 8 VgV die Eignungsvermutung. Danach könne die Eignung nur in begründeten Fällen in Zweifel gezogen werden. Solche Gründe seien hier nicht ansatzweise vorgetragen worden.

Mit der Übermittlung der Nichtabhilfeentscheidung teilte die Auftraggeberin der Antragstellerin mit, dass die Vorlage einer Referenzliste je beworbenem Los gefordert gewesen sei. Die Gesamtzahl der präqualifizierten Referenzen hätte drei betragen. Die Angebote hätten sich jedoch auf vier Lose erstreckt.   
Ferner seien mit dem Angebot unvollständige Referenzen eingereicht worden, so dass unter Einhaltung der Vergabegrundsätze die Verwendung der zusätzlichen präqualifizierten Referenzangaben gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde, da die Vergabestelle von ihrem Wahlrecht gemäß § 56 Abs. 2 VgV Gebrauch gemacht und auf die Nachforderung von Unterlagen verzichtet habe.

Auf die Nichtabhilfeentscheidung reagierte die Bieterin mit einem Nachprüfungsantrag.

VK Sachsen-Anhalt

In ihrem Beschluss vom 26.06.2019 - 1 VK LSA 30/18 - äußerte sich die Vergabekammer Sachsen-Anhalt:
 
" Der Bekanntmachungstext sieht unter Ziffer III. 1.3) hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit in Abweichung zu Ziffer III. 1.2) neben der Vorlage einer Referenzliste keine weitere Erwähnung der Möglichkeit eines Rückgriffs auf Präqualifikationsangaben vor. Der bloßen Nichterwähnung kommt allerdings keinerlei rechtsgestalterische Auswirkung zu, der man mit einer Rüge zu begegnen hätte.
Ein Bieter oder Bewerber ist gemäß § 50 Abs. 3 Nr. 1 VgV von der Verpflichtung zur Vorlage ausdrücklich abgeforderter Unterlagen dann befreit, wenn der öffentliche Auftraggeber diese Unterlagen über eine für diesen kostenfreien Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationsverfahrens, erhalten kann." Das sei vorliegend gegeben gewesen.

"Ein Auftraggeber ist ... unabhängig davon, ob er in der Bekanntmachung seine Bereitschaft zur Umsetzung des § 50 Abs. 3 Nr. 1 VgV  zum Ausdruck bringt, verpflichtet, eben dies zu tun.
Gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass ein öffentlicher Auftraggeber die Bekanntmachung dahingehend nutzt, seine fehlende Bereitschaft zu vergaberechtskonformem Verhalten anzukündigen. Im Hinblick auf § 50 Abs. 3 Nr. 1 VgV wäre dies durch die ausdrückliche Einlassung möglich, Präqualifikationsunterlagen unberücksichtigt lassen zu wollen. Die Erwähnung des Rückgriffs auf Präqualifikationsunterlagen im Zusammenhang mit der Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die bloße Nichterwähnung hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit steht dem jedoch nicht gleich. Sie reicht nach dem Dafürhalten der erkennenden Kammer nicht aus, um die Erkennbarkeit eines drohenden Vergabeverstoßes zu bejahen und damit eine Verpflichtung zur Rüge auf der Grundlage des vorliegenden Bekanntmachungstextes zu begründen."

Der öffentliche Auftraggeber sei "gemäß § 122 Abs. 3 GWB verpflichtet, Bescheinigungen über die Teilnahme an ordnungsgemäßen Präqualifizierungssystemen als Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen zu akzeptieren. Durch sie wird die nahezu bei jeder Ausschreibung anfallende Prüfung bestimmter Eignungsnachweise vorweggenommen, so dass der Anbieter im Rahmen eines konkreten Vergabeverfahrens keine Einzelnachweise mehr besorgen und vorlegen muss."
Bekräftigt werde dies insbesondere auch durch die Vorschrift des § 50 Abs. 3 Nr. 1 VgV und gelte unabhängig von der Verwendung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Das habe zur Folge, dass Bewerber bzw. Bieter die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Unterlagen nur insoweit beizubringen haben, als der öffentliche Auftraggeber sie u. a. nicht über eine kostenfreie Datenbank innerhalb der EU beiziehen könne. Dieser Grundsatz gelte nicht nur für den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 3 und  § 50 Abs. 2 Satz 1 VgV, sondern generell für jegliche Anforderung von Eigenerklärungen oder sonstigen Unterlagen zum Zwecke der Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen.

Die Antragstellerin habe ihren Angeboten ihr Zertifikat der Präqualifikationsdatenbank (AVPQ) mit den entsprechenden Zugangsdaten beigefügt. Dieses beinhaltete auch die Benennung von drei Referenzen, die alle von der Antragsgegnerin geforderten Angaben enthielten. Damit erwuchs vorliegend eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Präqualifikationsunterlagen. Diese Verpflichtung spiegelt sich auch in § 48 VgV Abs. 8 VgV wider, der eine im Einzelfall widerlegungspflichtige Eignungsvermutung statuiert.
Auch die Tatsache, dass die Antragstellerin ihren Angeboten eine weitere Liste mit Referenzen beigefügt habe, entlasse die Antragsgegnerin nicht aus dieser Verpflichtung.
Die Bieter waren nicht daran gehindert, weitere Referenzen vorzulegen, um ihre Leistungsfähigkeit entsprechend zu dokumentieren. Dass die zusätzlich vorgelegte Referenzliste unstreitig nicht sämtliche geforderten Angaben enthielt, führte lediglich zu der Schlussfolgerung, dass diese isoliert zur Feststellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Antragstellerin nicht herangezogen werden könne.

Das Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen bedeute nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein müsse. Nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben sei eine Referenzleistung vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglicht.

Fazit

  • Der öffentliche Auftraggeber muss Bescheinigungen über die Teilnahme an ordnungsgemäßen Präqualifizierungssystemen als Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptieren.
  • Ein Bieter oder Bewerber ist von der Verpflichtung zur Vorlage ausdrücklich abgeforderter Unterlagen dann befreit, wenn der öffentliche Auftraggeber diese Unterlagen über eine für diesen kostenfreien Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationsverfahrens, erhalten kann.
  • Eine Referenzleistung ist vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglicht.
  • Ein Rügeerfordernis wird nicht ausgelöst, wenn im Bekanntmachungstext bei den Eignungskriterien Präqualifizierungssysteme nicht genannt werden.

Hier geht es zum Beschluss der VK Sachsen-Anhalt vom 26.06.2019, - 1 VK LSA 30/18

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Thema Eignungsnachweis, Eignungsprüfung, Präqualfizierung und Eingenerklärung

(Quelle: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt) | B_I MEDIEN



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