Baden-Württemberg: Gutachten zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

STUTTGART, 19.09.2019 - Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat das Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) evaluieren lassen. Kürzlich wurde der Landtag über das Ergebnis der Untersuchung unterrichtet.

Unternehmen werden durch das am 1. Juli 2013 in Kraft getretene Landestariftreue- und Mindestlohngesetz verpflichtet, ihren Beschäftigten bei der Ausführung von Aufträgen der öffentlichen Hand in Baden-Württemberg ein Mindestentgelt bzw. Tariflohn zu bezahlen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in beschäftigungspolitisch sensiblen Bereichen verhindert, der Erhalt von Arbeitsplätzen gewährleistet und ein ausreichender sozialer Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau garantiert werden.

Ob diese Ziele erreicht werden konnten, hat Kienbaum Consultants International GmbH im Auftrag des Wirtschaftsministeriums evaluiert. Untersucht wurde auch, ob die im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz geregelte Subunternehmerhaftung ein zweckdienliches und angemessenes Mittel ist, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen.

Die Ergebnisse der Evaluation des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes beruhen auf repräsentativen Befragungen von Vergabestellen und Unternehmen, zusätzlich wurden Experten interviewt.

Ergebnisse werden diskutiert

Insgesamt zeigten die Befragungen, dass das LTMG zwar im Alltag angekommen ist, kaum Schwierigkeiten bereitet, sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat.

Außerdem wird festgestellt, dass die Subunternehmerhaftung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung ein wenig geeignetes Mittel zur Durchsetzung der Ziele des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes sei. Ein Verzicht auf die Subunternehmerhaftung könnte allerdings die Gefahr der Umgehung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtung bergen.

Das Wirtschaftsministerium hat den Landtag kürzlich über das Ergebnis der Untersuchung durch Kienbaum unterrichtet. Weiterhin sollen die berührten Verbände, Wirtschaftsorganisationen und Gewerkschaften die Möglichkeit erhalten, eine schriftliche Stellungnahme zu den Ergebnissen des Berichts abgeben. Am Ende werden die Landesregierung und der Landtag darüber entscheiden, welche Schlussfolgerungen aus dem Gutachten zu ziehen sind.

Hier geht es zum Gutachten zur Evaluierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG)

Hier geht es zum Anhang zum Gutachten zur Evaluierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG)

(Quelle: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg) | B_I MEDIEN

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