Referentenentwurf: Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

BERLIN, 19.09.2019 - Das BMWi hat Ende August den Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vorgelegt.

Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Vergaberechtsmodernisierung aus dem Jahr 2016 wurde das Vergaberecht für öffentliche Aufträge ab Erreichen der EU-Schwellenwerte in Deutschland umfassend neu gestaltet. In der Zeit seit dem Inkrafttreten der neuen Vorgaben hat sich aber gezeigt, dass aufgrund aktueller Entwicklungen, insbesondere

  • im Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit und
  • bei den rechtlichen Vorgaben der Vergabestatistik

eine Änderung an den bestehenden Regelungen erforderlich geworden ist.

Ende August hat das BMWi einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vorgelegt und eine Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet.

Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik sieht inhaltliche Änderungen in zwei vergaberechtlichen Regelungsbereichen vor: dem Vergaberecht für Beschaffungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit und der Vergabestatistik.

Der Entwurf umfasst dabei Anpassungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der auf dem GWB beruhenden Rechtsverordnungen (Vergabeverordnung für den Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO) sowie der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). Die Regelungsänderungen im Hinblick auf die Beschaffungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit dienen der Umsetzung von Vorgaben des Koalitionsvertrags.

Rechtliche Vorgaben der Vergabestatistik

Im Rahmen des derzeit laufenden Aufbaus der nationalen Vergabestatistik hat sich gezeigt, dass aufgrund verschiedener technischer und rechtlicher Anforderungen weitere Konkretisierungen an den rechtlichen Vorgaben der Vergabestatistik erforderlich sind. Um einen zeitnahen Beginn der Datenerfassung über die Vergabestatistik zu ermöglichen, sind in diesem Gesetz verschiedene Anpassungen insbesondere der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) vorgesehen. Sie sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Erfassung, Aufbereitung und Auswertung der Daten über die öffentliche Beschaffung in Deutschland sicherstellen.

Hier geht es zum Referentenentwurf des BMWi
(Quelle: BMWi) | B_I MEDIEN

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