Referentenentwurf: Neue Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift

BERLIN, 01.10.2019 - Das BMAS hat kürzlich einen Referentenentwurf für eine Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe (BevorzugtenVwV) vorgelegt.  .

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 15. August 2019 einen Referentenentwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannten Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift – BevorzugtenVwV) vorgelegt. Dieser sieht vor, dass bei Vergabeverfahren Werkstätten, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe im gesamten Bundesgebiet nach den gleichen Regelungen bevorzugt berücksichtigt werden.

Das SGB IX sieht schon lange vor, dass Werkstätten, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen sind, damit diese die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben besser erfüllen können. Dieser wichtige Nachteilsausgleich wurde jedoch in der Praxis bisher nur wenig genutzt. Es fehlte eine einheitliche und klare Ausgestaltung. Für jedes Bundesland gab es entweder gar keine oder unübersichtliche und schwer zu durchschauendee Reglungen.

Einheitliche Regeln

Mit der neuen Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift soll die veraltete Bevorzugten-Richtlinie abgelöst und die bisherige Zersplitterung des Rechts beendet werden. Es soll sichergestellt werden, dass  bei der bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen einheitlich verfahren wird. Der Entwurf sieht vor, dass sie als bevorzugte Bieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden und dass bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte der herangezogene Preis mit einem Abschlag von 15 Prozent berücksichtigt werden kann. Zudem kann die öffentliche Hand vorsehen, dass nur sie Bieter eines Vergabeverfahrens sein können.

Hier geht es zum Referentenentwurf

Zum Entwurf liegen die Stellungsnahmen verschiedener Sozialverbände vor.

(Quelle: BMAS) | B_I MEDIEN

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