Entscheidung der VK Südbayern zum Versand der § 134-Information ist bestandskräftig

MÜNCHEN, 09.10.2019 - Der Beschluss der VK Südbayern zur Bereitstellung der Mitteilung nach § 134 GWB ist durch die Verwerfung der sofortigen Beschwerde durch das OLG München bestandskräftig geworden. .

Die Vergabekammer Südbayern hat sich in ihrem Beschluss vom 29.03.2019 auch zu der Frage geäußert, wie das Informationsschreiben nach § 134 GWB rechtskonform zu versenden ist, wenn ein eVergabe-System genutzt wird.

Im Leitsatz hieß es:
1. Die Mitteilung nach § 134 GWB ist vom Auftraggeber in Textform an den Bieter zu versenden. Die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB wird durch die Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB ausgelöst.
2. Die Mitteilung nach § 134 GWB kann nicht dadurch erfolgen, dass die Informationen nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB lediglich in einem internen Bieterbereich auf einer Vergabeplattform eingestellt wird, wo der Bieter ihn abrufen kann. Dies gilt auch dann, wenn er eine Hinweismail, die keine der notwenigen Informationen nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB enthält, zugeschickt bekommt.

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer wurde Beschwerde eingelegt.

Das OLG München hat die Beschwerde mit Beschluss vom 28.08.2019 - Verg 10/19 und Verg 11/19 - als unzulässig zurückgewiesen, ohne sich inhaltlich zur Sache und damit zur Art der Bereitstellung  des Informationsschreibens nach Paragr. 134 GWB zu äußern. Damit ist der Beschluss der VK Südbayern vom 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/1 - bestandskräftig geworden.

B_I MEDIEN zur Entscheidung der VK Südbayern

(Quelle: Vergabeblog.de vom 08/10/2019, Nr. 42182 sowie ein Diskussionsbeitrag auf DVNW von John Richard Eydner, LANGWIESER | Rechtsanwälte) | B_I MEDIEN

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